Pro Asyl fordert Stopp für Abschiebungen wegen Coronavirus

Berlin (dpa) - Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fordert wegen der
Auswirkungen des Coronavirus einen Abschiebestopp und eine Aussetzung
ablehnender Bescheide für Asylbewerber. Derzeit könnten Geflüchtete
nicht effektiv gegen Ablehnungen ihrer Schutzgesuche vorgehen,
erklärte Pro Asyl am Donnerstag. Maßnahmen zur Eindämmung des Virus
seien grundsätzlich zu begrüßen. «Der Schutz und die prekäre
Situation geflüchteter Menschen sind jedoch unbedingt mitzubedenken -
Solidarität muss für alle gelten.»

Um die Infektionsgefahr zu minimieren, seien alle Termine beim
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Behörden, Ämtern un
d
Gerichten abzusagen, forderte Pro Asyl. Es sei abzusehen, dass das
Bamf sich in der kommenden Zeit vermehrt auf Entscheidungen
konzentrieren und Gesuche ablehnen werde.

Laut Pro Asyl schließen Beratungsstellen und Kanzleien, die
Asylbewerbern insbesondere bei ablehnenden Bescheiden nun fehlten.
«Der Zugang zu effektivem Rechtsschutz bei einer so lebenswichtigen
behördlichen Entscheidung wie dem Asylgesuch ist für Betroffene nicht
mehr gewährleistet.»

In einem offenen Brief fordert Pro Asyl gemeinsam mit medico
international, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, der
Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und dem Ökumenischen
Netzwerk Asyl in der Kirche NRW, Abschiebungen in Herkunftsländer und
Überstellungen europaweit grundsätzlich auszusetzen. Abschiebungen
erhöhten das Risiko der Verbreitung von Covid-19. Abschiebehäftlinge
müssten freigelassen werden.

An Personal zur Durchführung von Abschiebungen mangelt es nach
Angaben aus dem Bundesinnenministerium nicht. Durch die neuen
Grenzkontrollen ist die Bundespolizei zwar derzeit personell stark
gefordert. Aus dem Ministerium hieß es jedoch am Donnerstag, es gebe
keinen generellen Abschiebestopp. Sollten die Länder Abschiebungen
planen, stünden auch dafür geschulte Kräfte bereit.