Südwesten weicht wegen Coronakrise von Schuldenbremse ab
Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württemberg weicht von der Schuldenbremse
ab, um in der Coronakrise milliardenschwere Kredite aufnehmen zu
können. Der Landtag beschloss mit den Stimmen der Opposition, die
Coronakrise als Naturkatastrophe anzusehen. Eigentlich darf das Land
wegen der Schuldenbremse grundsätzlich keine Kredite aufnehmen. Für
Naturkatastrophen gibt es aber eine Ausnahme, die jetzt genutzt wird.
Die Parlamentarier wollten am Donnerstag in Stuttgart zudem die
Weichen für einen fünf Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für
kleine und mittelgroße Firmen stellen, um diese bei hohen
Umsatzeinbußen vor der Insolvenz zu bewahren.