Landgericht streicht bis Ende April fast alle Termine wegen Covid-19

Erfurt (dpa/th) - Das Landgericht Erfurt streicht wegen des
Coronavirus bis Ende April nahezu alle Termine aus der
Verhandlungsliste. Nach derzeitigem Stand finden nun noch
Fortsetzungstermine bei der Strafkammer statt, um Fristen zu wahren,
teilte ein Gerichtsprecher am Donnerstag mit. Alle anderen Termine
seien im Zeitraum vom 23. März bis 30. April diesen Jahres
aufgehoben. Im Zivilrecht seien die Fristen ausgesetzt, im Strafrecht
aber gelten diese weiter. «Es gibt beim Gericht eine Notbesetzung, so
dass der Notbetrieb aufrechterhalten bleibt», so der Sprecher.

Auch der Verhandlungsplan Landgericht Gera läuft bereits mit starken
Einschränkungen, und es finden nur noch solche Termine statt, bei
denen Fristen gewahrt bleiben müssen, wie eine Sprecherin erklärte.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat seinen Betrieb ebenfalls
heruntergefahren. «Aber es gibt keinen Stillstand der Rechtswege.
Schriftsätze werden entgegengenommen und Fristen müssen gewahrt
werden», sagte ein Sprecher. Das Gericht versuche, soweit möglich,
auf mündliche Verhandlungen zu verzichten, um etwa Anreisen für
ehrenamtliche Richter, Parteien und Anwälte zu vermeiden. «Gut wäre,

wenn die E-Akte jetzt schon eingeführt wäre, statt nur in der
Testphase zu sein», so der Sprecher über die die angestrebte
Digitalisierung im Thüringer Justizbereich.

Am Dienstag teilte das Bundesjustizministerium derweil mit, an einer
Regelung zu arbeiten, die Gerichten erlaubt, laufende Strafprozesse
wegen der Coronakrise länger als bisher erlaubt unterbrechen dürfen.
Geplant sei eine Pause von maximal drei Monaten und zehn Tagen.