Regierung plant milliardenschweres Hilfspaket für Solo-Selbstständige

Die Folgen der Corona-Krise mit drastischen Einschnitten im
öffentlichen Leben belasten viele Mini-Firmen und Solo-Selbstständige
massiv. Die Bundesregierung will ihnen nun helfen.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung plant angesichts von Existenznöten
ein Hilfspaket von über 40 Milliarden Euro für Millionen von
Solo-Selbstständigen und andere Kleinstfirmen. Das erfuhr die
Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen. Im
Gespräch sind demnach direkte Zuschüsse, um Pleiten zu verhindern.

Aus Kreisen des Wirtschaftsministerium hieß es, es dürfe keine
«Solidaritäts-Lücke» für Kleinstunternehmen und Soloselbstständ
ige
geben. «Die Kette ist nur so stark, wie das schwächste Glied -
deshalb reichen wir allen die Hand: den ganz kleinen und den großen.
Genau das zeichnet schließlich unsere Soziale Marktwirtschaft aus und
genau das wird uns diese Krise gut überstehen lassen.»

Das Hilfspaket soll zügig auf den Weg gebracht werden. Am Montag soll
das Kabinett die Hilfen beschließen. Details sind noch offen. Geplant
sind direkte Zuschüssen und Darlehen. Am Donnerstag tagte das
«Corona»-Kabinett, zuvor waren am Mittwoch Vertreter des
Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsministeriums mit
Wirtschaftsverbänden zusammengekommen.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es, im Gespräch seien Zuschüsse von 9 000

bis 10 000 Euro für Firmen bis 5 Beschäftigte und bis zu 15 000 Euro
für Firmen bis zehn Beschäftigte - für eine Dauer von bis zu 3
Monaten.

Wegen der drastischen Auswirkungen der Coronakrise fürchten viele
Solo-Selbstständige um ihre Existenz - also etwa Musiker, Fotografen,
Künstler, Heilpraktiker, Dolmetscher oder Pfleger. Viele Geschäfte
mussten schließen, Messen, Veranstaltungen und Konzerte wurden
abgesagt. Aufträge und Umsätze vieler Solo-Selbstständiger sind
weggebrochen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprach von einer extrem
schwierigen Situation für Solo-Selbstständige und Kleinfirmen. «Wenn

der Umsatz über Nacht auf Null rauscht, stehen sonst hunderttausende
Unternehmen, Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige innerhalb von
Wochen vor dem Nichts», sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. «Sie
brauchen jetzt innerhalb von Tagen eine Perspektive, mit ihrem
Geschäft die unverschuldete Corona-Krise die nächsten Monate
überstehen zu können.»

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe, Peter
Klotzki, sagte, der Solidaritätsfonds sei ein wirtschaftlich und auch
psychologisch «unverzichtbarer nächster Schritt» und ein deutliches
Signal. Den Betroffenen müsse unbürokratisch, das heißt insbesondere

schnell geholfen werden. «Das Zeitfenster hierfür schließt sich
bereits, die nächsten vier maximal sechs Wochen sind entscheidend.
Gerade wer keine üppigen Rücklagen hat, wird nicht lange durchhalten
können und vom Markt verschwinden.»

Wie der «Spiegel» berichtete, sollen von dem Paket zehn Milliarden
Euro als direkte Zuschüsse an notleidende Ein-Mann-Betriebe und
Kleinstunternehmen vergeben werden, der Rest von 30 Milliarden Euro
als Darlehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle den Fonds in
Form eines Sondervermögens des Bundes organisieren, das selbstständig
Kredite aufnehmen dürfe. Weil das Sondervermögen über die Bonität d
es
Bundes verfüge, könne es sich die Mittel billig leihen und
entsprechend günstig an Betroffene weitergeben.

Angesichts des milliardenschweren Hilfspakets scheint es fraglich, ob
Scholz die «schwarze Null» halten kann, einen Haushalt ohne neue
Schulden. In den vom Kabinett beschlossenen Eckwerten des Bundesetats
2021 sind die Folgen der Coronakrise noch nicht berücksichtigt.
Scholz hatte aber gesagt, der Kampf gegen die Folgen des Coronavirus
werde erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltsplanung haben.

Die Bundesregierung hatte bereits umfassende Maßnahmen auf den Weg
gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen der beispiellosen Krise
abzufedern. So hatte sie ein unbegrenztes Kreditprogramme für
Unternehmen beschlossen sowie eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes.

CSU-Chef Markus Söder forderte vom Bund ein mindestens 100 Milliarden
Euro schweres Hilfspaket. Bisherige Maßnahmen wie die Regelungen zum
Kurzarbeitergeld und zu KfW-Bürgschaften seien ein erster Schritt, es
brauche aber ein großes Finanz- und Konjunkturpaket von mindestens
100, eher 150 Milliarden Euro, sagte der bayerische Ministerpräsident
im Landtag in München.