Nachfolgedebatte: Kramp-Karrenbauer warnt vor übertriebener Eile

15.02.2020 05:15

Viele in der Union wünschen sich rasch Klarheit über CDU-Vorsitz und
Kanzlerkandidatur. Nächste Woche will die scheidende Parteichefin mit
den drei potenziellen Bewerbern sprechen. Einen Grund für Hektik
sieht sie nicht.

Berlin (dpa) - Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
hat vor einer übereilten Entscheidung über ihre Nachfolge gewarnt.
«Es besteht jetzt kein Grund darin, innerhalb von 24 Stunden
irgendeine eine Entscheidung zu treffen», sagte sie am Freitagabend
in der ARD. Angesichts der internationale Lage und der Bedeutung
Deutschlands müsse man immer auch die Stabilität des Landes im Blick
behalten - «auch bei parteipolitischen Entscheidungen».

Kramp-Karrenbauer bestätigte, dass sie in der nächsten Woche
Einzelgespräche «mit den drei potenziellen Kandidaten» führen werde
.
«Erst danach kann man sehen, wie es weitergeht.» Am darauffolgenden
Montag, also am 24. Februar, werde sie die CDU-Spitzengremien über
die Gespräche informieren. Dann werde man über das weitere Vorgehen
beraten und auch festlegen, wie es weitergehen solle.

Die CDU-Vorsitzende hatte am Montag ihren Verzicht auf die
Kanzlerkandidatur erklärt, auch für die Parteispitze will sie nicht
mehr kandidieren. Ihr Ziel sei es, die personellen Fragen vor der
Sommerpause zu klären, bekräftigte sie am Freitagabend in ARD und
ZDF. Vom Präsidium sei sie gebeten worden, keine Zeitpläne zu nennen,
sondern erst die Gespräche mit den Interessenten zu führen.

Nach dpa-Informationen will sich Kramp-Karrenbauer am kommenden
Dienstag mit dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz treffen.
Merz hat eine definitive Festlegung in der Öffentlichkeit bisher zwar
vermieden, aus seinem engsten Umfeld heißt es aber, er sei zu einer
Kandidatur entschlossen. Neben ihm werden der nordrhein-westfälische
Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn
als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt.

Beide halten sich bisher aber bedeckt. Laschet erklärte am
Freitagabend bei einer CDU-Veranstaltung im hessischen Kelkheim, er
werde «nicht einmal eine Andeutung» zu diesen Thema machen. «Die
Vorsitzende redet kommende Woche mit allen Dreien und danach wird
sich zeigen, wie gehen wir diesen Weg und vor allem mit welchem
Zeitplan», sagte er.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte am Rande der

Veranstaltung: «Alle drei haben das Zeug dazu, eine solche Aufgabe
wahrzunehmen. Da gibt es keine Abstufung nach dem Motto: geeignet
oder ungeeignet.»

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf
plädierte erneut dafür, vor der Sommerpause auf einem Sonderparteitag
zu einer Lösung zu kommen. «Ich halte das für dringend geboten, damit

wir uns wieder wichtigen inhaltlichen Fragen zuwenden können», sagte
der stellvertretende Landesvorsitzende, der auch CDU-Spitzenkandidat
für die Landtagswahl 2021 ist, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz erwartet keine
negativen Auswirkungen der ungeklärten CDU-Führungsfrage auf
europäischer Ebene. Für die deutsche Ratspräsidentschaft in der
Europäischen Union im zweiten Halbjahr habe er «überhaupt keine
Bedenken», sagte Kurz am Freitagabend am Rande der Münchner
Sicherheitskonferenz vor Journalisten.

Allerdings wünscht sich der Chef der konservativen ÖVP auch klare
Verhältnisse in Deutschland: «Wir sind Schwesterpartei und haben
daher natürlich ein Interesse daran, dass sich die CDU/CSU gut
entwickelt und als Nachbarland Deutschlands haben wir natürlich
Interesse daran, dass es politische Klarheit in Deutschland gibt.»

In der CDU-Parteizentrale haben sich inzwischen bereits erste
Interessenten für den Parteivorsitz gemeldet. «Es sind bislang zwei
Initiativbewerbungen aus der CDU-Mitgliedschaft eingetroffen», sagte
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Zeitungen der Funke Mediengruppe
(Samstag). Die beiden Bewerber seien jedoch nicht bundesweit bekannt.
Eine offizielle Bewerbung von Merz sei ihm dagegen nicht bekannt.