Rennen um CDU-Vorsitz: Merz will antreten - JU fragt ihre Mitglieder

13.02.2020 14:28

Friedrich Merz hat erst einmal nur einen Stein ins Wasser geworfen.
Jetzt schaut der CDU-Politiker zu, wie sich die Wellen langsam
ausbreiten. Die AfD sagt: Uns macht ein Kandidat Merz keine Angst.

Berlin (dpa) - Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz will
seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz ohne jede Hektik vorantreiben.
Weitere Interessenten für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur
kamen am Donnerstag nicht aus der Deckung.

Dafür meldeten sich die ersten Unterstützer zu Wort. Der
CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten warb dafür, Merz als
Kanzlerkandidaten der Union aufzustellen. «Ich gehe fest davon aus,
dass Friedrich Merz als Kandidat zur Verfügung steht, und ich glaube,
CDU und CSU wären gut beraten, dieses Angebot auch anzunehmen», sagte
er im Radioprogramm SWR Aktuell. Von Stetten ist Vorsitzender des
Parlamentskreises Mittelstand und wird wie Merz dem Wirtschaftsflügel
der Union zugerechnet.

Als erster Landesvorsitzender positionierte sich der Berliner Kai
Wegner und unterstützte Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der
den CDU-Parteivorsitz anstrebt: «Friedrich Merz bringt aus meiner
Sicht das mit, was unser Land und die CDU jetzt brauchen. Er spricht
eine klare Sprache und er hat ein erkennbares Profil», sagte Wegner
der Deutschen Presse-Agentur.

Die Junge Union (JU) wird nach Angaben ihres Vorsitzenden Tilman
Kuban per Mitgliederbefragung bestimmen, wen sie als
Kanzlerkandidaten unterstützen will. «Wir werden intern eine
Befragung machen, ich habe versprochen dass ich die Mitglieder mehr
einbinden möchte», sagte der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU
und CSU in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart».

Die dpa hatte am Mittwochabend aus dem engsten Umfeld von Merz
erfahren, er sei entschlossen, zu kandidieren. Merz wisse die
Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen
ermutigt, hieß es. Offen blieb zunächst, ob Merz sich damit auch um
die Kanzlerkandidatur bewirbt. Am Donnerstagabend wurde er bei einem
Mittelstandsforum in Berlin erwartet.

Merz mahnte nach Bekanntwerden seiner Ambitionen ein ruhiges
Verfahren an. «Wir müssen in Ruhe miteinander reden», sagte er der
«Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). Es gebe überhaupt
keinen Grund, Hektik hineinzubringen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der als
weiterer möglicher Kandidat für den CDU-Vorsitz gilt, hielt sich
weiter bedeckt. Bezogen auf die AfD sagte er am Donnerstag im
Landtag: «Wir wollen keinerlei Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung -
auch nix Zufälliges. Sowas wird es in Nordrhein-Westfalen nie geben.
Das ist die Botschaft.»

Merz war 2018 mit dem Versprechen angetreten, den Stimmenanteil der
AfD bei kommenden Wahlen zu halbieren. Bei der Bundestagswahl 2017
hatte die AfD 12,6 Prozent geholt. Merz sei für die AfD «kein
Angstgegner», da er keine wirklich konservativen Positionen vertrete,
sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, auf
Anfrage. Zudem habe seine Niederlage gegen Kramp-Karrenbauer gezeigt,
dass ihm «das Gewinner-Gen» fehle.

Merz war Kramp-Karrenbauer 2018 im Rennen um den Parteivorsitz knapp
unterlegen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der damals den
dritten Platz belegt hatte, hatte am Mittwoch erklärt, er sei bereit,
Verantwortung zu übernehmen. «In welcher Konstellation das aber
geschieht, darüber reden wir jetzt eben in den nächsten Tagen.»

Auslöser der jüngsten Verwerfungen in der CDU - mit der
Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer - war

die Thüringen-Krise. Dort war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit
Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was
einen Proteststurm ausgelöst hatte.

Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen sagte: «Würde sich die CDU auf

ihre freiheitlich-konservativen Wurzeln besinnen, dann wäre eine
Kooperation möglich.» Aktuell befinde sich die CDU jedoch im «Zustand

der fast vollständigen Sozialdemokratisierung». Ein Kanzlerkandidat
Laschet stünde aus seiner Sicht für eine Fortsetzung des Kurses von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den die AfD strikt ablehne.

Aus Kreisen der nordrhein-westfälischen CDU hieß es am Mittwoch,
Laschet unterstütze in der Personaldiskussion den in der Partei
abgestimmten Weg, hinter dem auch die Bundestagsfraktion stehe.
Präsidium und Bundesvorstand der CDU hätten sich darauf verständigt,

dass Kramp-Karrenbauer Gespräche mit dem Ziel einer einvernehmlichen
Lösung im Sinne der Union führe.

CSU-Chef Markus Söder hatte am Montag abermals erklärt, er wolle in
Bayern bleiben. «In Bayern ist mein Standort und mein Anker, ich bin
bei den bayerischen Wählerinnen und Wählern im Wort», sagte er.

Einen Termin für einen möglichen CDU-Sonderparteitag zur Wahl eines
neuen Parteivorsitzenden gibt es bislang nicht. Der reguläre
Wahlparteitag ist für den 4. bis 6. Dezember in Stuttgart angesetzt.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihren Verzicht auf die
Kanzlerkandidatur erklärt. Zudem hatte sie angekündigt, sich nicht
wieder um den Parteivorsitz zu bewerben.