Kabinett billigt Reformpläne für die Intensivpflege

12.02.2020 15:03

Berlin (dpa) - Nach monatelanger Debatte hat die Bundesregierung
einen Gesetzentwurf beschlossen, um die Intensivpflege von
schwerkranken Menschen zu reformieren. Die Vorlage von
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) passierte am Mittwoch das
Kabinett und soll bis zum Sommer vom Bundestag verabschiedet werden.

Eigenanteile von bis zu 3000 Euro im Monat, die Pflegebedürftige in
stationären Einrichtungen bislang selbst zahlen mussten, sollen
künftig weitgehend von den Kassen übernommen werden. Gleichzeitig
soll die Betreuung in den eigenen vier Wänden weiterhin möglich sein
- wenn auch unter strengen Qualitätsvorgaben.

«Die Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen soll dort stattfinden
können, wo sie am besten für alle Beteiligten geleistet werden kann»,

versicherte Spahn. Ursprünglich war vorgesehen worden, dass die
heimische Intensivpflege zur Ausnahme wird, was jedoch zu erheblichen
Protesten geführt hatte.

Mit der Reform soll Patienten auch der Zugang zur geriatrischen
Rehabilitation erleichtert werden. Darüber hinaus möchte Spahn
erreichen, dass niemand unnötig lange an ein Beatmungsgerät
angeschlossen bleibt. Deshalb wird Krankenhäusern und Heimen für die
Entwöhnung von der künstlichen Beatmung eine spezielle Vergütung in
Aussicht gestellt. Beim Verzicht auf einen Entwöhnungsversuch drohen
hingegen Abschläge.