FDP drückt Reset-Knopf für Thüringen und Berlin Von Theresa Münch, Jörg Blank, Ruppert Mayr und Christoph Trost, dpa

08.02.2020 17:11

Die oft so zerstrittenen GroKo-Partner Union und SPD raufen sich
zusammen - gegen die AfD und mit den Liberalen. Jetzt liegt der Ball
erstmal wieder in Thüringen.

Berlin/Erfurt (dpa) - Es ist eine ausgeklügelte Choreographie
zwischen Berlin und Thüringen. In dem Moment, in dem in der
Hauptstadt der Koalitionsausschuss auseinandertritt, verkündet
Thüringens Ministerpräsident: Ich schmeiße sofort hin. Es ist der
Versuch, in einer brenzligen Lage den Druck aus dem Kessel zu nehmen
- im Land wie in der Koalition im Bund, die sich mal wieder in einer
Krise zusammenrauft. Mit der Erklärung des FDP-Politikers Thomas
Kemmerich ist der Reset-Knopf gedrückt, der Neustart erzwungen - doch
gelöst ist gar nichts.

Vor allem in Thüringen sind nach dem Eklat um die
Ministerpräsidentenwahl die entscheidenden Fragen weiter offen. Und
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht sich nach den vergangenen
Tagen nach wie vor mit kritischen Fragen aus den eigenen Reihen
konfrontiert, ob sie die richtige Kanzlerkandidatin sein könnte.

«Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des
Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung», lässt Kemmerich am
Samstagnachmittag mitteilen. Damit erfüllt er eine Bedingung der
großen Koalition im Bund - bereits Minuten bevor diese offiziell
verkündet ist: Nämlich «die einzige richtige Konsequenz» zu ziehen

und noch an diesem Tag zurückzutreten. SPD-Chef Norbert
Walter-Borjans bestätigt später vor dem Kanzleramt, man habe direkten
Kontakt mit FDP-Chef Christian Lindner in dieser Frage gehabt.

Angekündigt hatte Kemmerich seinen Schritt bereits am Tag nach dem
Eklat im Thüringer Landtag, als er mit Stimmen von CDU und AfD zum
Ministerpräsidenten gewählt wurde. Doch eingereicht hatte er das
Rücktrittsschreiben erstmal nicht - bis Samstag.

Den Reset-Knopf drückt auch die große Koalition in Berlin. Gemeinsam
nennen CDU, CSU und SPD eine Neuwahl in Thüringen «erforderlich». Ein

so deutliches Bekenntnis hatte die CDU noch am Tag zuvor vermieden.
Vor einer Neuwahl solle sogar noch ein neuer Ministerpräsident
gewählt werden, damit der makelbehaftete Kemmerich auch nicht einen
Tag länger als nötig im Amt bleiben muss. Denn laut Thüringer
Landesverfassung ist ein Ministerpräsident verpflichtet, die
Geschäfte bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers fortzuführen.

Es ist der Versuch eines Schlussstrichs aus Berlin und Thüringen, der
kein Schlussstrich sein kann. Denn wie es in Thüringen weitergeht,
steht in den Sternen. Wer kann der Übergangs-Ministerpräsident sein,
der sowohl von Rot-Rot-Grün als auch der Thüringer CDU getragen wird?
Wäre SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee so ein Kandidat? Oder wird
der im Land beliebte und am Mittwoch bei der Ministerpräsidenten-Wahl
gescheiterte Bodo Ramelow von der Linkspartei doch noch gewählt? Wie
kommt die für eine Neuwahl nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande?

Den Druck auf Kramp-Karrenbauer dürfte die Entscheidung Kemmerichs
nur geringfügig genommen haben. Denn selbst wenn es zu der von ihr
schnell geforderten Neuwahl in Thüringen kommen würde: In der für
AKK zentralen Frage nach der nächsten Unions-Kanzlerkandidatur haben
sich die internen Zweifel an ihrer Eignung in den vergangenen Tagen
wieder verstärkt.

Mögliche interne Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur wie etwa
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Armin
Laschet oder Gesundheitsminister Jens Spahn werden Kramp-Karrenbauers
Performance weiterhin genau beobachten. Sie hat höchstens elf Monate
Zeit, das Bild gerade zu rücken - bis auf dem CDU-Parteitag Anfang
Dezember über die Kandidatur entschieden werden soll.

CSU-Chef Markus Söder war nach dem Eklat in Thüringen der erste
Unions-Spitzenpolitiker, der sich öffentlich für eine Neuwahl
ausgesprochen hatte - noch vor der CDU. Ihm geht es um zweierlei:
Klare Kante zeigen im Kampf gegen die AfD, vor allem gegen Björn
Höcke, und alles vermeiden, was die GroKo in Berlin belastet.

Eines macht die Koalition am Samstag jedenfalls klar: Bei CDU, CSU
und SPD gilt «für alle Ebenen», dass Regierungsbildungen und
politische Mehrheiten mit den Stimmen der AfD ausgeschlossen sind.
Das ist eine Warnung auch an den Thüringer CDU-Landesverband. Ein
solches Bekenntnis hatte vor allem die SPD vehement gefordert. «Wer
mit Faschisten paktiert in diesem Land, darf keine Verantwortung
übernehmen», hatte Esken gesagt.

Vor dem Berliner Krisentreffen machte die SPD das zur Bedingung für
den Koalitionspartner - danach sind alle ihre Forderungen erfüllt.
Die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den wegen einer
Gratulation an Kemmerich umstrittenen Ost-Beauftragten Christian
Hirte (CDU) abzuberufen, dürfte es der SPD-Spitze erleichtert haben,
am Samstag von großer Einigkeit der Koalition zu sprechen.

Es ist eine neue Situation für die frisch gewählten Chefs der
Sozialdemokraten: Wer hätte im Dezember bei ihrer Wahl gedacht, dass
ausgerechnet die zerstrittene SPD Kramp-Karrenbauer einmal vorwerfen
kann, ihren Laden nicht im Griff zu haben.

Esken und Walter-Borjans bemühen sich jetzt, nicht wieder mit einem
GroKo-Aus zu drohen. Eine Lehre aus dem Wahlkampf um den SPD-Vorsitz,
wo sie genau dies angedeutet hatten, dann aber nicht wahr machen
konnten. Jetzt machen sie klar: «Wir taktieren hier nicht.» Es gehe
darum, einen Dammbruch aufzuhalten. «Dafür wird die SPD jetzt
Bollwerk sein und nicht für ihre eigenen Ziele.»

Fast könnte man sagen: Die große Koalition wirkt mit den
GroKo-Kritikern Esken und Walter-Borjans plötzlich stabiler denn je.
Den Sturm Thüringen-Krise scheint sie zumindest erst einmal
überstanden zu haben.