Heil und Spahn klären offene Fragen für Grundrenten-Entwurf

06.02.2020 19:23

Die Grundrente ist ein Kernanliegen der SPD in der großen Koalition -
und steckte doch in Detailfragen fest. Nun verkünden zwei Ressorts:
Ein Durchbruch ist da, der Kabinettstermin soll bald kommen.

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit will die Bundesregierung die
Grundrente für Geringverdiener in der kommenden Woche auf den Weg
bringen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister
Jens Spahn (CDU) hätten «die letzten noch offenen Fragen» im
Gesetzentwurf geklärt, teilten beide Ressorts am Donnerstag in Berlin
mit. Er wurde in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Angestrebt
wird, dass sich das Kabinett am kommenden Mittwoch (12. Februar)
damit befasst. Wichtiger Punkt der Einigung sei, eine «harte
Abbruchkanten» beim Kreis derjenigen zu vermeiden, die von dem
Zuschlag profitieren.

Das betrifft zum einen die nötigen Beitragszeiten, um überhaupt einen
Zuschlag zu erhalten. Vereinbart wurde dafür nun ein Einstiegsbereich
von 33 bis 35 Jahren mit eingezahlten Rentenbeiträgen, in dem ein
geringerer Grundrentenzuschlag gezahlt werden soll. Den vollen
Zuschlag soll es dann ab 35 Beitragsjahren geben.

Zum anderen geht es um die Anrechnung von Einkommen auf den
Grundrentenzuschlag. Den vollen Aufschlag erhalten nur diejenigen,
deren monatliches Einkommen als Rentner bei maximal 1250 Euro bei
Alleinlebenden und 1950 Euro bei Paaren liegt. Einkommen über dieser
Grenze sollen laut der Verständigung zu 60 Prozent auf die Grundrente
angerechnet werden. Liegt das Einkommen bei mehr als 1600 Euro
beziehungsweise 2300 Euro, soll es zu vollen 100 Prozent auf den
Grundrentenzuschlag angerechnet werden.

Mögliche Kapitalerträge sollen bei der Einkommensprüfung umfassend
berücksichtigt werden, wie es hieß. Sie seien der Rentenversicherung
vollständig anzugeben und könnten von dieser überprüft werden. «D
ie
Grundrente wird so möglichst zielgenau ausgestaltet. Es bekommen
diejenigen eine Grundrente, die sie wirklich brauchen», erklärten
Gesundheits- und Arbeitsministerium. Festgehalten wurde außerdem:
«Die Finanzierung der Grundrente erfolgt aus Steuermitteln.»

Der Aufschlag für Menschen, die trotz langer Beitragszeiten nur wenig
Rente bekommen, soll Anfang 2021 starten. Zuletzt war aber unter
anderem strittig, wer genau profitieren soll. Auch die geplante
Finanzierung über die auf EU-Ebene noch nicht beschlossene Steuer auf
Aktienkäufe ist umstritten. Die Union hatte auch eine Verschiebung
der Grundrente ins Gespräch gebracht.

SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte, die Verhandlungen zur Grundrente
seien damit auf der Zielgeraden. «Wir haben gesagt sie kommt. Und sie
kommt.» Der Durchbruch bei den fachlichen Details sei eine sehr gute
Nachricht für alle, die auf die Grundrente warteten.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der Deutschen
Presse-Agentur in Nürnberg: «Die gute Nachricht ist, dass die
Grundrente jetzt ins Kabinett geht.» Allerdings sei es der CDU
gelungen, den Kreis der Anspruchsberechtigten nochmals zu
verkleinern. Statt 1,5 Millionen könnten nach Schätzungen wohl nur
1,3 Millionen Menschen auf die Grundrente zugreifen. Zudem gebe es
noch eine ganze Reihe praktischer Fragen zu beantworten, darunter
auch die eines automatisierten Datenabgleichs zwischen Finanzämtern
und der Rentenversicherung. Buntenbach ist auch alternierende
Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, kritisierte, die
Grundrente bleibe ein falsches Projekt. Die Einigung lasse wichtige
Fragen wie die dauerhafte Finanzierung offen, sagte er dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag).