Kramp-Karrenbauer gegen politische Mindestlohn-Entscheidung

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die
Forderung der SPD-Spitze nach einer Anhebung des Mindestlohns auf
zwölf Euro zurückgewiesen und pocht auf die Entscheidungshoheit der
zuständigen Kommission. «Wir wollen keinen politisch gesetzten
Mindestlohn. Dafür gibt es die Mindestlohnkommission», sagte
Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es werde eine
Evaluierung geben. Aber: «Es ist eine Diskussion, die vor allem
innerhalb der Kommission und mit der Kommission geführt werden muss.»

Demgegenüber forderte DGB-Chef Reiner Hoffmann im «Handelsblatt»
(Mittwoch), wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in der
Mindestlohnkommission nicht auf eine armutsfeste Lohnuntergrenze
einigen könnten, dann solle die Regierung «eine politische Duftmarke
setzen und nachjustieren».

Die CDU-Chefin wies auch andere Forderungen der SPD-Vorsitzenden
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zurück, etwa jene, die Droge
Cannabis zu legalisieren und eine neue Steuer für Grundeigentümer
einzuführen. «Zunächst mal sind diese Vorschläge falsch für unser

Land. Wie ernst sie gemeint sind, muss die SPD beantworten. Das sind
natürlich Forderungen, die nicht im Koalitionsvertrag vereinbart
sind», sagte Kramp-Karrenbauer.

Walter Borjans hatte eine Bodenwertzuwachs-Steuer vorgeschlagen und
erklärt, dass «Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die
Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden, ihrer
Kommune einmalig einen Teil davon abgeben» sollen.