Grüne geben Ergebnis der Urabstimmung über Koalitionsvertrag bekannt
Potsdam (dpa) - Damit die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg
starten kann, fehlt noch die Zustimmung der Grünen. An diesem Montag
gibt die Partei um 16.00 Uhr in Potsdam das Ergebnis ihrer
Urabstimmung bekannt, nachdem ab 9.30 Uhr die Wahlurnen geöffnet und
die Stimmzettel ausgezählt wurden. Dabei geht es nicht nur um den
Koalitionsvertrag, sondern auch um den Personalvorschlag der
Grünen-Spitze: Danach soll Ursula Nonnemacher Gesundheits- und
Sozialministerin werden und Axel Vogel Landwirtschafts- und
Umweltminister.
Die potenziellen Koalitionspartner haben bereits Ja zum sogenannten
Kenia-Bündnis unter Führung der SPD gesagt: Bei der SPD stimmte ein
Sonderparteitag am Freitag mit über 99 Prozent für den
Koalitionsvertrag, bei der CDU gab ein Landesparteitag am Samstag mit
rund 97 Prozent grünes Licht. Innerhalb der Grünen gab es bisher die
meisten skeptischen Stimmen zum Vertrag, ein Parteitag der Grünen vor
rund einer Woche votierte aber als eine Art Stimmungstest mit 81,4
Prozent dafür. Der Koalitionsvertrag soll an diesem Dienstag
besiegelt werden, am Mittwoch steht die Wiederwahl von
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke im Landtag an.