Medien: CDU-Minister in Brandenburg stehen - Beermann und Hoffmann

Die künftige Regierung aus CDU, SPD und Grünen in Brandenburg will
bald an den Start gehen. Vorher müssen aber noch die Ministerien
besetzt werden. Die Posten-Vergabe wird nun klarer.

Potsdam (dpa/bb) - Die Ministerriege der Brandenburger CDU für die
geplante Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen ist nach
Medienberichten komplett. Das Infrastrukturministerium solle der
Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Guido Beermann,
übernehmen, bestätigten Regierungskreise in Berlin am Dienstag der
dpa. Die «Potsdamer Neuesten Nachrichten», die «Märkische Allgemein
e»
und die «Bild»-Zeitung berichteten online darüber. Für das
Justizministerium gewann der kommissarische CDU-Landeschef Michael
Stübgen laut den Zeitungen Brandenburgs Generalstaatsanwältin Susanne
Hoffmann. Darüber berichtete auch der RBB.

CDU-Sprecher Martin Burmeister wollte die Personalien weder
bestätigen noch dementieren. Stübgen werde seine Besetzung am
Donnerstag vorstellen, sagte er. Der kommissarische CDU-Landeschef
Stübgen ließ bereits im Oktober offen durchblicken, dass er als einer
von zwei Vize-Regierungschefs das Innenministerium übernehmen will.
Staatssekretär im Innenressort soll dem Vernehmen nach der frühere
Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt werden. Darüber berichtete
zuvor die "Bild"-Zeitung.

Die SPD besetzt neben dem Regierungschef fünf Ministerposten, die
CDU drei, die Grünen stellen zwei.

Der 53-jährige Beermann leitete von 2015 bis 2018 im
Bundesgesundheitsministerium die Abteilung Arzneimittel,
Medizinprodukte und Biotechnologie. Von 2012 bis 2015 war der
gebürtige Westfale Staatssekretär in der Senatsverwaltung für
Wirtschaft in Berlin. Beermann hat direkten Bezug zur CDU
Brandenburg: Er gehört als Beisitzer dem Vorstand der CDU
Potsdam-Mittelmark an. Beermann ist verheiratet und hat drei Töchter.

Hoffmann wurde erst im September in das Amt als Chefanklägerin von
Brandenburg eingeführt. Die 59-Jährige war zuvor Abteilungsleiterin
im Justizministerium für Öffentliches Recht, Privatrecht und
Strafrecht.

Die Entscheidung über die Annahme des Koalitionsvertrags fällt bei
SPD und CDU jeweils ein Parteitag an diesem Freitag und Samstag. Bei
den Grünen wird am kommenden Montag das Ergebnis eines
Mitgliederentscheids bekanntgegeben. Bei SPD und CDU gilt die Annahme
als sicher. Bei den Grünen gab es bisher am ehesten Kritik, aber ein
Parteitag hatte praktisch als Stimmungstest am vergangenen Samstag
mit klarer Mehrheit von 81,4 Prozent für den Koalitionsvertrag
gestimmt. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
im Landtag ist für Mittwoch kommender Woche geplant.

Bei der SPD sind die Minister ebenfalls noch nicht offiziell. Gute
Chancen werden der bisherigen Innenstaatssekretärin Katrin Lange für
den Posten der Finanz- und Europaministerin eingeräumt, ebenso der
Bundestagsabgeordneten Manja Schüle für Wissenschaft, Forschung und
Kultur. Für Bildung, Jugend und Sport ist weiter Britta Ernst im
Gespräch und für Wirtschaft, Arbeit und Energie nach wie vor Jörg
Steinbach. Der Staatskanzleichef soll künftig Ministerrang haben.

Die Grünen-Spitze hatte bereits die Fraktionschefs Ursula Nonnemacher
als Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und
Verbraucherschutz und Axel Vogel als Minister für Landwirtschaft,
Umwelt und Klimaschutz vorgeschlagen. Die Basis hat das letzte Wort.