AfD will nur noch Einzelzimmer in Krankenhäusern
München (dpa/lby) - Nach dem Willen der AfD im Bayerischen Landtag
sollen Einzelzimmer in Bayerns Krankenhäuser künftig die Regel sein.
Die Partei fordert, dass bei Neubau, Erweiterung oder Sanierung von
Kliniken Investitionskosten vom Freistaat nur noch dann getragen
werden, wenn Einzelzimmer entstehen. «Es wird dabei erwartet, dass
bis zum Jahr 2035 Einzelzimmer bei Krankenhäusern in Bayern Standard
sind», heißt es im AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des
Krankenhausgesetzes, der am Donnerstag in zweiter Lesung im
Landtags-Plenum in München behandelt wurde.
Die AfD-Fraktion begründete ihren Antrag damit, dass bei Patienten in
Mehrbettzimmern die Infektionsgefahr mit multiresistenten Keimen
höher sei. Sie nennt Zahlen, wonach sich 2015 in Deutschland 55 000
Patienten mit derartigen Keimen angesteckt hätten, 2400 seien daran
gestorben.
Zudem will die AfD nach spektakulären Tötungsdelikten durch Pfleger
die Patientensicherheit erhöhen. Gewährleisten soll dies ein anonymes
Meldesystem, bei dem Personal Verdachtsfälle für Fehlverhalten von
Kollegen oder gar kriminelles Handeln anzeigen kann. Auch
Sterblichkeitsstatistiken und Apotheker für jede Station sind
vorgesehen. Das bestehende Krankenhausgesetz soll entsprechend
angepasst werden.
Es wurde erwartet, dass die anderen Fraktionen dem AfD-Vorschlag
nicht zustimmen. In allen Ausschusssitzungen votierten CSU, FDP,
Grüne, SPD und Freie Wähler gegen die Novelle.