Koalition verschiebt Spitzentreffen zur Grundrente - offene Punkte

Seit Monaten verhandeln CDU, CSU und SPD über die milliardenschwere
Grundrente. Am Montag sollten eigentlich die Koalitionsspitzen
beraten. Die Parteien aber sind von einer Einigung offenbar noch
entfernt.

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition hat überraschend ihr für
Montagabend geplantes Spitzentreffen zur Grundrente auf den kommenden
Sonntag verschoben. Es gebe noch offene Punkte, teilte die CDU am
Sonntagnachmittag mit.

Die Arbeitsgruppe der Koalition zur Grundrente habe wichtige
Vorarbeiten geleistet und Positionen aufeinander zubewegt, sagte ein
Sprecher. «Es gibt aber noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche
sorgfältig geklärt werden.» Deshalb werde die Sitzung des
Koalitionsausschusses auf den 10. November verschoben.

Am Wochenende hatten führende Unionspolitiker bei den Verhandlungen
mit der SPD auf eine strenge Bedürftigkeitsprüfung gepocht. Sie
wollen im Gegenzug für einen Aufschlag auf Minirenten angesichts der
Abkühlung der Konjunktur außerdem steuerliche Entlastungen für
Firmen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Bedingungen genannt,
damit es zu einer Einigung bei der Grundrente kommen kann und
Berichte über einen ersten Kompromiss zurückgewiesen. «Geeinigt ist
nichts.» Spahn schrieb am Samstag auf Twitter, es müsse bei der
Grundrente erstens eine «harte Einkommensprüfung» als
Bedürftigkeitsprüfung geben - so dass nur Rentner unterstützt werden,

die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben hätten.
Rentner mit Mieteinnahmen gehörten nicht dazu.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer zeigte sich
zuversichtlich, dass es bald eine Einigung geben könne. Auch Dreyer
nannte Bedingungen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Die Grundrente soll für
mehr Gerechtigkeit sorgen und automatisch gezahlt werden.» Niemand
solle «zum Amt gehen und einen riesigen Stapel an Formularen
ausfüllen müssen». Der SPD gehe es nicht um eine Sozialleistung,
sondern um die Anerkennung von Lebensleistung. Wer 35 Jahre für einen
geringen Lohn gearbeitet habe, müsse im Alter mehr haben als die
Grundsicherung.

Die Arbeitsgruppe der Koalition hatte bis zum frühen Freitagmorgen
getagt. Danach erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus
Koalitionskreisen, zwar solle auf das Wort «Bedürftigkeitsprüfung»

verzichtet werden - die Finanzämter sollten aber «das zu versteuernde
Einkommen» den Berechnungen zugrunde legen. Das könnte bedeuten, dass
steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalerträgen oder aus Mieten und
Verpachtungen mitberücksichtigt werden.

Einigkeit besteht darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten
aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung
bekommen. Das war auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings
streiten Union und SPD seit Monaten darüber, wer genau den
Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im
Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen
Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab.