) Länder dringen auf Rauchverbot in Autos mit Kindern Von Christian Brahmann und Fabian Albrecht, dpa

20.09.2019 18:05

Für den Vorstoß gibt es breite Zustimmung, aber auch Bedenken zur
Umsetzung. Mehrere Bundesländer wollen Kinder und Schwangere vor
gefährlichem Qualm im Auto schützen und nehmen die Regierung in die
Pflicht.

Berlin (dpa) - Vor gefährlichem Zigarettenqualm im Auto müssten
Kinder, Jugendliche und Schwangere endlich geschützt werden: Das ist
die klare Botschaft mehrere Bundesländer, deren Gesetzesantrag der
Bundesrat am Freitag in erster Lesung beraten hat.

Der Initiative aus Nordrhein-Westfalen schlossen sich Bremen,
Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein an. Sie streben eine
Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes an, die das Rauchen in Autos
verbietet, sofern Kinder oder Schwangere darin sitzen. Verstöße
sollen mit 500 bis 3000 Euro geahndet werden.

Die Länder begründen ihren Vorstoß mit den gesundheitlichen Schäden

des Passivrauchens. Die Belastung mit Tabakrauch erreiche in
geschlossenen Fahrzeugen schon nach wenigen Minuten ein Vielfaches
einer stark verrauchten Gaststätte. Das Deutsche
Krebsforschungszentrum schätze, dass rund eine Million Minderjährige
in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt seien, heißt es in dem
Gesetzesantrag.

Die Länderkammer überwies den Antrag nach der Vorstellung in der
Plenarsitzung an die Ausschüsse für Gesundheit und Jugend, die in der
letzten Septemberwoche darüber beraten. Sollte der Bundesrat den
Antrag nach den Ausschussberatungen annehmen, müsste noch der
Bundestag darüber abstimmen.

«Von einigen Unbelehrbaren wird Rauchen leider noch immer als
Ausdruck von Freiheit und Individualität missverstanden. Tatsächlich
aber ist Rauchen eine Sucht, die Menschenleben kostet», sagte der
Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, der Deutschen
Presse-Agentur. Passivrauchen schade der Gesundheit sehr, das gelte
insbesondere für Ungeborene, Kinder und Jugendliche. «Es sollte
selbstverständlich sein, in ihrer Gegenwart nicht zu rauchen», sagte
Reinhardt. «Wo diese Einsicht fehlt, muss der Staat eingreifen.» Da
die Bundesregierung Kinder trotzdem weiter im Qualm sitzen lasse,
begrüße die Ärzteschaft einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat.


Der nordrhein-westfälische Minister für Bundesangelegenheiten,
Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), sagte am Freitag: «Jede Zigarette im
Auto raucht das Kind auf der Rückbank und das ungeborene Kind mit.»
Durch ein Rauchverbot könne ein effektiver Beitrag zum Schutz von
Kindern und Minderjährigen geschaffen werden. Eine solche Regelung
sei längst überfällig, sagte die niedersächsische
Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD). Viele europäische Länder
hätten bereits ein Rauchverbot im Auto. «Wir sollten da schnellstens
nachziehen und auch unsere Kinder schützen.»

Tatsächlich gilt in vielen Staaten bereits ein Rauchverbot, wenn
Minderjährige mitfahren. Bußgelder drohen etwa in Großbritannien,
Italien oder Griechenland. Auch Frankreich - ein Land, das viele mit
dem Rauchen verbinden - hat in den vergangenen Jahren immer mehr für
den Nichtraucherschutz getan. Zahlen dazu, wie oft die Polizei
tatsächlich kontrolliert und Strafen verhängt, gibt es nicht.

Der ADAC verwies erst kürzlich darauf, dass es eigentlich eine
Selbstverständlichkeit sein sollte, im Auto nicht zu rauchen, wenn
Kinder dabei sind. Für den Automobilclub ist aber fraglich, ob ein
Gesetz die Situation verbessern würde. «Wir zweifeln daran, weil es
sehr schwierig ist, den Sachverhalt wirkungsvoll zu kontrollieren»,
sagte Sprecherin Alexandra Kruse. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP)
betonte, dass die notwendigen Kontrollen aufgrund von Personalmangel
nicht ausreichend zu leisten seien.

Solchen Bedenken zur Umsetzbarkeit entgegnete etwa das
Gesundheitsministerium in Hannover: Ein Rauchverbot lasse sich
leichter kontrollieren als etwa das verbotene Telefonieren mit dem
Handy. Auch die Länder Bayern, Baden-Württemberg und
Mecklenburg-Vorpommern hatten sich vor der Sitzung des Bundesrats
positiv zur Gesetzesinitiative geäußert.

Die neue Bundesdrogenbeauftragte, Daniela Ludwig (CSU), sagte der
dpa, es sei klar: «Rauchen im Auto mit Kindern auf der Rückbank oder
Schwangeren - das geht gar nicht.» Ob ein Verbot gleich der richtige
Weg sei, darüber lasse sich diskutieren. «Es geht aber um das Signal:
Wer raucht, schadet nicht nur sich selbst, sondern auch anderen.»

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