Deutsche Landkreise kritisieren Spahns geplante Rettungsdienstreform

18.09.2019 14:52

Merseburg (dpa) - Der Deutsche Landkreistag hat vehemente Kritik an
einer von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
geplanten Rettungsdienstreform geäußert. Der Präsident des
Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), befürchtet eine mögliche
Verschlechterung der Versorgung. «In den Landkreisen brodelt es»,
sagte er am Mittwoch in Merseburg bei der Jahrestagung des
Landkreistages. Spahns Gesetzentwurf sieht unter anderem vor,
gemeinsame Leitstellen mit dem bekannten Notruf 112 einzurichten. In
diesen könnten dann auch die unbekanntere Bereitschaftsdienstnummer
116 117 integriert werden.

Schon seit 2012 gibt es die Nummer für den Bereitschaftsdienst der
Ärzte außerhalb der Praxiszeiten. Eine Zusammenlegung der Nummern
soll die Notaufnahmen entlasten, da Anrufer dort eine erste
Einschätzung bekämen, ob sie tatsächlich in eine Notaufnahme müssen
.

Die Landkreise kritisieren das, weil unter der 112 etwa auch
die Feuerwehr gerufen wird und Rettungsdienst sowie Feuerwehr unter
dieser Nummer auch mit dem Katastrophenschutz verzahnt sind.
Die kommunalen Leitstellen seien auch für Waldbrände, Überflutungen

und schwere Verkehrsunfälle zuständig. «Insofern würden
die Vorschläge des Bundesministers viel Schaden anrichten», sagte
Sager.

Die Reform würde viele bisherige Zuständigkeiten und Strukturen
umkrempeln. So wird auch eine Grundgesetzänderung erwogen, damit
nicht mehr die Länder allein für den Rettungsdienst zuständig sind.

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