Gericht stoppt Pflege-Volksbegehren
München (dpa/lby) - Das Volksbegehren «Stoppt den Pflegenotstand an
Bayerns Krankenhäusern» ist rechtlich unzulässig. Das hat der
Bayerische Verfassungsgerichtshof am Dienstag in München entschieden.
161032 Jul 19
München (dpa/lby) - Das Volksbegehren «Stoppt den Pflegenotstand an
Bayerns Krankenhäusern» ist rechtlich unzulässig. Das hat der
Bayerische Verfassungsgerichtshof am Dienstag in München entschieden.
161032 Jul 19