Klöckner rechnet mit Glyphosat-Aus ab spätestens 2022

Berlin (dpa) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner
erwartet ein Ende des Glyphosat-Einsatzes in der Europäischen Union
ab spätestens 2022. «Es ist nicht davon auszugehen, dass es nach 2022
noch eine Mehrheit für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung
gibt», sagte die CDU-Politikerin dem «Tagesspiegel am Sonntag».
Vorher sei aber wenig zu machen.

Der Wirkstoff steht im Verdacht, krebserregend zu sein, und schadet
Studien zufolge als sogenanntes Totalherbizid der Artenvielfalt.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte wiederholt argumentiert,
dass ein nationaler Verbots-Alleingang gegen EU-Recht verstoße, weil
die EU-Staaten die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters bis
Ende 2022 verlängert hatten. Ein Sprecher ihres Ministeriums sagte zu
Monatsbeginn, der deutsche Ausstieg werde «wie im Koalitionsvertrag
vereinbart» erfolgen, «schrittweise bis spätestens 2023». «Den
größten Teil der Anwendungen werden wir schon deutlich früher
beenden. Dabei werden wir uns an geltendes EU-Recht halten.»

Österreich hatte Anfang Juli als erstes Land in der EU den Einsatz
von Glyphosat verboten. Es ist umstritten, ob das mit dem EU-Recht
vereinbar ist. Die deutsche Bundesregierung will voraussichtlich im
September ein Konzept zum Umgang mit Glyphosat präsentieren. Vor mehr
als einem Jahr hatte Klöckner Vorschläge gemacht, auch Schulze hat
Pläne vorgelegt. Zwischen ihren Ministerien ist das Thema heftig
umstritten.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,
Oliver Krischer, warf Klöckner eine «Kopf-In-Den-Sand-Politik» vor.
«Andere europäische Länder gehen voran und packen den
Glyphosat-Ausstieg schon jetzt an, aber die deutsche
Landwirtschaftsministerin verliert sich in fadenscheinigen Ausreden»,
sagte Krischer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). «Sie
muss die nationalen Zulassungen für Glyphosatprodukte zurücknehmen
und die private Anwendung des Mittels beenden.»