Europäischer Gerichtshof verhandelt über Zwangshaft für Politiker
Luxemburg/München (dpa/lby) - Über mögliche Zwangsinhaftierungen
gegen bayerische Amtsträger im Streit um saubere Luft will der
Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang September verhandeln. Dies
teile ein Gerichtssprecher in Luxemburg auf Anfrage am Freitag der
Deutschen Presse-Agentur mit. Weitere Termine neben dem Auftakt am 3.
September seien noch nicht bekannt.
Das Gericht folgt damit einer Anfrage des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs aus dem November zu einer Klage der Deutschen
Umwelthilfe. Diese hatte zur Durchsetzung von Dieselfahrverboten in
München eine Inhaftierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
oder anderen Amtsträgern gefordert, die diese verhindern.
Nach deutschem Recht ist das nicht möglich, wie das
Bundesverfassungsgericht klargestellt hat. Es könnte aber sein, dass
das EU-Recht hier andere Möglichkeiten erlaubt.
Hintergrund für das EuGH-Verfahren ist die Weigerung der bayerischen
Staatsregierung, das seit 2014 rechtskräftige Urteil für «Saubere
Luft» in München umzusetzen und Diesel-Fahrverbote in den
Luftreinhalteplan der bayerischen Landeshauptstadt aufzunehmen.