Klöckner für Werbeverbot auch für E-Zigaretten mit Nikotin

11.07.2019 17:44

Berlin (dpa) - In der Diskussion um weitere Tabak-Werbeverbote wirbt
die zuständige Bundesministerin Julia Klöckner für umfassende
Beschränkungen. «Ob Filter- oder E-Zigarette: Alle derartigen
Produkte, in denen Nikotin enthalten ist, sollten meiner persönlichen
Meinung nach nicht mehr beworben werden dürfen. Weder auf
Plakatwänden noch im Kino», sagte die CDU-Politikerin dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Sie bekräftigte, dass die
Entscheidung im Parlament liege. Die Koalitionsabgeordneten seien
dabei, sich über eine gemeinsame Gesetzesinitiative zu verständigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für ein Werbeverbot
ausgesprochen und gesagt: «Bis zum Jahresende werden wir eine Haltung
dazu finden.» In die Debatte ist Bewegung gekommen, nachdem die Union
generellen Widerstand dagegen aufgegeben hat. In der vorigen
Wahlperiode war ein Anlauf zu einem Verbot daran gescheitert. Nun
geht es darum, Beschränkungen auf Außenwerbung und Kinos auszuweiten.
Offen ist, ob nur klassische Tabakprodukte einbezogen werden sollen,
die. Die SPD fordert dies auch für E-Zigaretten.

Klöckner sprach sich dafür aus, dass ein Werbeverbot auch für
E-Zigaretten gelten solle, die Nikotin enthalten. «Der Anteil mag
teilweise geringer sein, gesundheitsschädlich ist er nach wie vor.»
Zu Argumenten, E-Zigaretten könnten Raucher zum Ausstieg bewegen,
sage sie: «Sie können aber auch zum Einstieg motivieren.»

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit unterstützte Klöckners Forderung.
«E-Zigaretten ersetzen oder ergänzen heute oftmals die herkömmliche
Zigarette - und wirken gerade auf junge Menschen anziehend», sagte
Vorstandschef Andreas Storm der dpa. Aus Verantwortung für die
Gesundheit der Bevölkerung sei ein umfassendes Verbot geboten.

Tabu ist Tabakwerbung etwa schon in Radio und Fernsehen, Zeitungen
und Zeitschriften. Laut Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung
sterben 120 000 Menschen jährlich an den Folgen des Tabakkonsums.