Angst vor gelben Westen: Was kostet der Klimaschutz? Von Teresa Dapp, dpa

10.06.2019 15:17

Die Angst der Bürger vor der Erderhitzung zwingt die Politik zum
Handeln. Schon bald könnten die Weichen für eine große Reform der
Energiepreise gestellt werden. Klar ist, dass es Klimaschutz nicht
zum Nulltarif gibt - aber was bedeutet das genau?

Berlin (dpa) - Wer seine Stromrechnung verstehen will, braucht ein
kleines Handbuch. Oder wissen Sie, was Paragraf-19-Umlage und Umlage
für abschaltbare Lasten sind? An der Tankstelle sieht es ähnlich aus.
Da fallen sehr unterschiedliche Energiesteuern an, je nachdem, was
gezapft wird. Kompliziert, auch ohne einen zusätzlichen CO2-Preis,
der die Politik derzeit umtreibt wie kaum ein anderes Thema - und der
die Frage aufwirft, was da finanziell auf die Bürger zukommt.

Seit vielen Jahren wird dieses Dickicht aus Steuern, Abgaben und
Umlagen als ungerecht und unlogisch kritisiert. Nun könnte eine
Reform kommen - die Mega-Debatte um den Klimaschutz macht es möglich.
«Man muss jetzt schauen, wie das wirkt», sagte Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) gerade. Man müsse so steuern, dass es «attraktiv und
wirtschaftlich» sei, klimafreundliche Technologien stärker zu nutzen.

Grundsatzentscheidungen dazu will die Bundesregierung in diesem
Herbst treffen - vorausgesetzt, die große Koalition von CDU, CSU und
SPD hält bis dahin. Diese Entscheidungen werden wohl jeden Bürger
betreffen, beim Tanken, beim Heizen, beim Einkaufen.

Ein Konzept des SPD-geführten Umweltministeriums für den CO2-Preis
soll noch diesen Monat fertig werden. Die Union will bis September
eins vorlegen, die liberale Gruppe Union der Mitte ist mit einem
eigenen vorgeprescht. Der Grund für den Eifer: Deutschland kommt beim
Einsparen von Treibhausgasen zu langsam voran, international
verbindliche Ziele werden verfehlt. Schmelzende Gletscher, Dürren und
bleiche Korallenriffe treiben Menschen, nicht nur junge, auf die
Straße. Und den Zuspruch zu den Grünen in historische Höhen.

Der CO2-Preis ist ein Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid, dem
wichtigsten Treibhausgas. Es ist für das Leben auf der Erde
essenziell, aber seit Beginn der Industrialisierung ist seine
Konzentration in der Atmosphäre um mehr als 44 Prozent gestiegen -
das heizt das Klima auf. Grund ist vor allem, dass die Menschen
fossile Energieträger verbrennen, Kohle, Öl und Gas.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hält einen
CO2-Preis für die kostengünstigste Methode beim Klimaschutz - und die
Chancen für seine Umsetzung für groß wie nie. Der Präsident des RWI
-
Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung ist von der Regierung
beauftragt, eine Studie dazu zu erarbeiten. Eines aber dürfte
feststehen: Ob so ein Preis nun als Steuer kommt oder als Abgabe oder
über einen Handel mit Zertifikaten: Sprit und Heizöl würden teurer.


Klar, dass jeder sich fragt: Was bedeutet das für meinen Geldbeutel?

Es gibt dazu inzwischen viele Beispielrechnungen. Etwa von Patrick
Graichen von der Denkfabrik Agora Energiewende: Würden auf die
Steuern für Heizöl, Sprit und Erdgas 50 Euro pro Tonne CO2
aufgeschlagen, dann würde Erdgas um 1 Cent pro Kilowattstunde teurer,
Heizöl und Diesel um 13 Cent pro Liter, Benzin um 12 Cent.

Und dann kommt es darauf an: Welches Auto fahre ich, und wie viele
Kilometer? Heize ich ein Einfamilienhaus oder eine Mietwohnung, mit
Öl, Gas, Holzpellets oder Fernwärme? Das Umweltbundesamt hat einen
CO2-Rechner im Netz, der Auskunft über die persönliche Bilanz gibt.

Steigende Spritpreise können aber auch alles verteuern, was über die
Straßen transportiert wird - also auch den Wocheneinkauf im
Supermarkt. Ein CO2-Preis soll nun mal eine Lenkungswirkung haben,
also klimafreundliche Technologien nach vorn bringen - abgasfreie
Autos, moderne Heizungen. Dazu muss er spürbar sein.

Zumindest auf dem Papier sind viele Menschen bereit, etwas zu ändern.
Einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zufolge
würden drei von vier auf kurze Flüge verzichten für den Klimaschutz,

fast zwei Drittel würden weniger Fleisch essen, mehr als die Hälfte
mit dem Auto nicht in Innenstädten fahren. Allerdings fände nur gut
jeder Vierte es akzeptabel, wenn die Spritpreise deutlich steigen
würden. Und ob die Leute wirklich verzichten wollen, ist auch
fraglich - Statistiken zu Fleischverzehr und Inlandsflügen passen
nicht so recht zu den Ergebnissen der Umfrage.

Die Politik bereitet die Leute nun vorsichtig darauf vor, dass sie
sich umstellen müssen. «Es gibt keinen nachteilsfreien Kampf gegen
den Klimawandel. Das heißt, es werden sich Dinge verändern», sagte
etwa Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gerade der dpa.

Gleichzeitig betonen Union und SPD, dass es sozial gerecht zugehen
und die Industrie geschützt werden soll. Dahinter steht die Angst,
die Wähler gegen sich aufzubringen, wie es Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron mit der Protestbewegung der Gelbwesten passiert ist.
Es ging dabei nicht nur um Klimaschutz, aber auch - etwa steigende
Spritpreise ohne sozialen Ausgleich.

Das soll in Deutschland anders laufen. Im Gespräch ist eine
Rückzahlung an jeden Bürger, im Konzept der Union der Mitte etwa über

die Krankenversicherung. Auch die Grünen fordern schon länger ein
«Energiegeld» als Rückzahlung der Einnahmen aus der CO2-Steuer.

Die Idee orientiert sich an der Schweiz, wo es seit 2008 eine
Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas gibt.
Die liegt derzeit bei 96 Franken (rund 85 Euro) pro Tonne CO2, die
entsteht. Zwei Drittel der Einnahmen gehen zurück an Bürger und
Wirtschaft - der Rest wird in Klimaschutz und Forschung investiert.

Da Reiche tendenziell einen größeren CO2-«Fußabdruck» haben als
Ärmere, soll die Pauschale auch noch der Umverteilung dienen.
RWI-Experten haben für die «Zeit» berechnet, dass das nur bedingt
stimmt: Familien könnten profitieren, da sie mehr Geld
zurückbekommen, Menschen mit Ölheizung, die vor allem auf dem Land
leben, eher verlieren.

Allerdings spricht die Koalition nicht nur über den CO2-Preis,
sondern auch über Förderprogramme, auch zum Einbau moderner
Heizungen. Wie hoch die Rückzahlung ausfallen würde, welche Ausnahmen
für Härtefälle es gibt, wie man mit Berufspendlern umgeht, all das
ist unklar - und die Berechnungen sind entsprechend unsicher.