«SZ»: Liberale Unionsgruppierung für allgemeine CO2-Abgabe
Berlin (dpa) - In der Union hat nach einem Medienbericht eine erste
Gruppe einen detaillierten Vorschlag für eine neue Klimaschutzpolitik
vorgelegt. Die liberale Union der Mitte empfiehlt in ihrem Konzept
mit dem Titel «Ohne Pillepalle: Klimaschutz - einfach machen» die
Einführung einer «allgemeinen CO2-Abgabe», wie die «Süddeutsche
Zeitung» (Samstag) berichtet. Diese soll anfangs bei 60
Euro pro Tonne CO2 liegen und bis 2030 kontinuierlich auf 120 Euro
angehoben werden. Die Bundesregierung soll auf EU-Ebene eine
einheitliche Lösung «zur CO2-orientierten Besteuerung von Flugbenzin
(Kerosin) und Schiffsdiesel» anstreben. Die Kfz-Steuer soll für Autos
mit weniger als 1800 Kubikzentimetern Hubraum gesenkt werden und für
Fahrzeuge mit größeren Motoren erhöht werden.
An anderer Stelle sollen Bürger und Unternehmen nach den
Vorstellungen der CDU-Gruppe aber entlastet werden. Für private
Haushalte soll dies durch eine direkte Auszahlung aus dem
Bundeshaushalt über die gesetzliche Krankenversicherung geschehen.
Außerdem schlägt die Union der Mitte vor, den Strompreis um
insgesamt 5,95 Cent je Kilowattstunde zu senken. Die Union der Mitte
ist eine Art liberales Gegenstück zur konservativen Werte-Union.