K.o.-Tropfen bis Digitalisierung - Beschlüsse der Gesundheitsminister

06.06.2019 16:00

Die Gesundheitsbranche hinkt bei der Digitalisierung hinterher. Die
Ressortchefs der Länder dringen auf Verbesserungen, fordern aber auch
regionale Spielräume. Zudem hat die Gesundheitsministerkonferenz noch
eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst.

Leipzig (dpa) - Die Gesundheitsminister der Länder fordern eigene
Gestaltungsspielräume bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen.
Auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Leipzig verabschiedeten
sie am Donnerstag einstimmig einen Antrag, um digitale Lösungen und
Telemedizin vor allem auch in die ländlichen Regionen zu bringen. Die
Länderminister unterstützten den Referentenentwurf zum «Digitale
Versorgung Gesetz - DVG» des Bundesgesundheitsministerium, verlangten
aber auch eigene «Experimentierräume».

Medizinische Versorgung sei eine regionale Angelegenheit und
unterscheide sich zwischen Stadt und Land, sagte die GMK-Vorsitzende,
Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU). Eine
einheitliche Lösung werde es darum nicht geben. Neben dem großen
Thema Digitalisierung befassten sich die Gesundheitsminister in
Leipzig während der zweitägigen Konferenz noch mit einer ganzen Reihe
weiterer Themen:

SCHULGELD FÜR GESUNDHEITSBERUFE: Die Ressortchefs der Länder woll
en
das Schulgeld für Gesundheitsberufe abschaffen. In einem einstimmigen
Beschluss forderten sie das Bundesgesundheitsministerium auf, bis
Ende des Jahres eine bundeseinheitliche Regelung vorzulegen, damit
für eine Ausbildung zum Logopäden, Physiotherapeuten oder
Ergotherapeuten künftig kein Schuldgeld mehr bezahlt werden muss.
Bislang sind das mehrere Hundert Euro pro Monat. Das sei ein
«absoluter Anachronismus» in einer Zeit, in der ein Fachkräftemangel

in diesen Berufen bestehe, sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin
Cornelia Prüfer-Storcks (SPD).

MASERN-IMPFPFLICHT: Die Gesundheitsminister unterstützen die Pläne
von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine
Masern-Impfpflicht. In einem mehrheitlich gefassten Beschluss fordern
sie allerdings noch weitere Maßnahmen. Gerade bei Erwachsenen
zwischen 20 und 40 Jahren gebe es große Impflücken, sagte
Prüfer-Storcks. Darum müsse die Aufklärung verstärkt werden und es

müsse bei praktisch jedem Arzt «niedrigschwellige Angebote» geben,
sich impfen zu lassen. «Impfen muss ganz einfach sein», sagte die
Gesundheitssenatorin.

ZUCKER-KONSUM: Auf Initiative Hamburgs peilen die Gesundheitsminister
eine gemeinsame Strategie zur Reduzierung des Zuckerkonsums an. Dabei
geht es um die Kennzeichnung von Zucker in Fertiglebensmitteln, aber
auch um verbindliche Vorgaben an die Industrie zur Zuckerreduzierung.
Umstritten ist dagegen die Idee einer Zuckersteuer. SPD-Senatorin
Prüfer-Storcks sprach sich dafür aus. Bei Tabak und Alkohol habe eine
höhere Besteuerung zu einem Rückgang des Konsums geführt,
argumentierte sie. Dagegen erklärte Nordrhein-Westfalens
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann für die CDU-Seite: «Wir denken
nicht über neue Steuern nach, und wir sind auch nicht der Meinung,
dass wir eine große Bevormundungspolitik in diesem Land einführen
sollten.»

K.O.-TROPFEN: Durch verschärfte Regeln für die Herstellung
sogenannter K.o.-Tropfen wollen die Gesundheitsminister Opfer
schützen. Es werden immer wieder Fälle bekannt, in denen die farb-
und geschmacklose Substanz Gamma-Butyrolacton (GBL) in Diskotheken
oder auf Partys genutzt wird, um Frauen zu betäuben und anschließend
zu missbrauchen. Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha
(Grüne) verlangte, GBL mit Bitterstoffen zu versetzen, damit die
Tropfen nicht mehr unbemerkt in Getränke gekippt werden können. Die
Minister forderten das Bundesgesundheitsministerium auf, Maßnahmen
für einen verschärften Umgang mit GBL zu treffen.