Kramp-Karrenbauer: CDU auf alle Eventualitäten vorbereitet

03.06.2019 16:13

Die guten Vorsätze der CDU sind zahlreich. Ob CDU-Chefin
Kramp-Karrenbauer sie alle umsetzen kann, bleibt abzuwarten.
Möglicherweise hindert sie der Koalitionspartner SPD daran.

Berlin/Weimar (dpa) - Die CDU ist nach den Worten ihrer Vorsitzenden
Annegret Kramp-Karrenbauer auch auf den Fall vorbereitet, dass die
SPD aus der großen Koalition austritt. Es gebe gute Gründe, nicht
leichtfertig eine Regierung zu beenden. Die CDU fühle sich dieser
Stabilität verpflichtet. Aber: «Für alles, was kommt oder nicht
kommt, können Sie davon ausgehen, dass die CDU vorbereitet ist»,
sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin auf die Frage, wie weit
sie sich bereit fühle, bei einem Ausscheiden der SPD,
Kanzlerkandidatin oder Kanzlerin zu werden.

Für CDU-Vize Volker Bouffier hängt der Bestand der großen Koalition
davon ab, ob sich die SPD nach dem Rücktritt ihrer Partei- und
Fraktionschefin Andrea Nahles wieder stabilisieren kann. Vor Beginn
der abschließenden Beratungen einer zweitägigen CDU-Vorstandsklausur
rückte er die Grünen angesichts ihres Höhenflugs in Umfragen stärke
r
in den Fokus der CDU. Die Auseinandersetzung um die politische
Führung in Deutschland «scheint mir zwischen der Union und den Grünen

geführt werden zu müssen», sagte Hessens Ministerpräsident.

CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn mahnte seine Partei in der derzeit
unübersichtlichen Situation zur Besonnenheit. Er warnte davor, sich
jetzt nur auf ein Thema zu konzentrieren. Spahn sagte der Deutschen
Presse-Agentur, man könne nicht monothematisch auf die Zukunftsfragen
Deutschlands antworten. «Denn Soziales, Wirtschaft, Sicherheit,
Klimaschutz, Generationengerechtigkeit und gesellschaftlicher
Zusammenhalt sind fest miteinander verbunden.» Eine Frage sei auch:
«Wie verhindern wir eine gesellschaftliche Spaltung?»

Bei der Klausur wurde auch das Europawahl-Desaster der CDU erörtert.
Kramp-Karrenbauer sprach von einer intensiven, kontroversen,
selbstkritischen, und konstruktiven Debatte. Es gehe um die
Positionierung der CDU. Die Parteispitze habe deutlich gemacht, dass
sie hinter ihrer Vorsitzenden stehe und geschlossen bereit sei,
weiter Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen.

Die CDU-Chefin will ihre Partei mit einem Bündel verschiedener Themen
aus dem Umfragekeller führen. Dazu gehören die Bereiche
Digitalisierung, Innovationen, Klima und Umwelt, Mobilität sowie
gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Bis zum
Parteitag im November wolle die CDU eine eigene Digitalcharta
erarbeiten. Von der Bundesregierung erwarte die CDU einen klaren
Fahrplan, wie der Rechtsanspruch auf schnelles Internet bis 2025
umgesetzt werden könne.

Kramp-Karrenbauer sprach sich für eine klimafreundlichere Steuer- und
Abgabenpolitik aus. Das aktuelle System der Energiesteuern, -abgaben
und -umlagen wirke unsystematisch, sozial unausgewogen,
wirtschaftlich belastend und mit Blick auf Klimazielsetzungen nicht
zielführend genug. «Deshalb wollen wir bis zum Herbst Vorschläge fü
r
ein modernes und wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabensystem
vorlegen.» Dieses solle insbesondere auf Anreize für diejenigen
setzen, die sich für Klimaschutzziele einsetzten.

Auch beim zweitägigen Treffen der Unionsfraktionschefs in Weimar ging
es um die Lehren aus der Schlappe bei der Europawahl. Dem Vernehmen
nach soll am Dienstag ein Papier zur Klimapolitik beschlossen werden.
Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring bekräftigte
seine Forderung nach mehr Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei
dem Thema.

«Als Länder ist uns zunächst wichtig, darauf zu drängen, dass es
endlich klimapolitisch, energiepolitisch ein einheitliches Konzept
zwischen den Ländern und dem Bund gibt», sagte er. Es sei ein
Dilemma, dass Windkrafträder im Norden still stünden, der Strom etwa
in Bayern gebraucht werde und man in Thüringen in Sorge sei, welche
Leitungen im Freistaat gebaut würden.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sagte in Weimar,
die Union brauche eine klare Position beim Klimaschutz - mit eigener
«Handschrift». Dies zielte offensichtlich auf eine klarere Abgrenzung
gegen die Klimapolitik der Grünen.