Koalition will Bafög erhöhen - Linke und Grüne fordern weitere Reform

Zuletzt profitierten immer weniger Studenten und Schüler vom Bafög.
Nun will die Koalition mit Verbesserungen eine Trendwende einleiten.
Doch in der Opposition wird deutlich mehr gefordert.

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem geplanten Beschluss im Bundestag
für ein höheres Bafög haben Grüne und Linke weitere Verbesserungen

gefordert. Die geplante Bafög-Reform reiche hinten und vorne nicht,
sagte der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin.

Mit der Reform sollen die ausgezahlten Beträge erhöht und mehr junge
Menschen erreicht werden. Die Koalition will das Gesetz von
Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Donnerstag im Plenum
beschließen. Damit soll eine Trendwende beim Bafög erreicht werden.
Denn die Zahl der Geförderten war binnen vier Jahren bis 2017 um
knapp 180 000 gesunken. Noch rund 557 000 Studierende und 225 000
Schülerinnen und Schüler wurden zuletzt gefördert.

Der Förderhöchstbetrag soll nun in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro
steigen. Darin enthalten ist ein Anstieg des Grundbedarfs, der 2019
um fünf und 2020 noch einmal um zwei Prozent angehoben werden soll.
Überproportional steigen soll der im Höchstbetrag enthaltene
Wohnzuschlag - von bislang 250 auf 325 Euro. Steigen sollen auch die
Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung. Zudem sind höhere

Elternfreibeträge geplant.

Grüne und Linke forderten eine weitere Bafög-Reform noch in dieser
Wahlperiode. «Statt einer Trendwende droht ein weiterer
Bedeutungsverlust des ehemaligen Bildungsgerechtigkeitsgesetzes Nr.
1», sagte Gehring. Nicht einmal die allgemeinen Preissteigerungen
würden aufgefangen. «Überfällig ist schon jetzt, dass Fördersät
ze und
Freibeträge sofort um mindestens zehn Prozent steigen und danach
automatisch und regelmäßig.»

Die Linke-Hochschulexpertin Nicole Gohlke kritisierte: «Nicht zuletzt
die explodierenden Mieten in vielen Hochschulstädten sorgen dafür,
dass die Bafög-Fördersätze weit unterhalb der realen
Lebenshaltungskosten der Studierenden liegen.»

Mit einem eigenen Antrag fordern Linke und Grüne, dass es früher als
von der Koalition geplant die nächste Bestandsaufnahme zum Bafög
geben soll. Hintergrund ist, dass die Regierung gesetzlich
verpflichtet ist, alle zwei Jahre einen Bafög-Bericht vorzulegen.
Damit soll die Wirkung des Bafögs überprüft werden. Die
Bundesregierung plant nun, dass der nächste Bericht nicht turnusgemäß

2019, sondern erst 2021 vorgelegt werden soll.

Vorher könnten die Auswirkungen der geplanten Reform nicht erfasst
werden. Die zwei Oppositionsparteien hielten dem entgegen, bereits
Ende 2019 könnten erste Auswirkungen erfasst werden. «Die
Bundesregierung scheint bewusst verhindern zu wollen, dass Daten
erhoben werden, die zeigen, wie unzureichend ihre Bafög-Novelle ist»,
sagte Gohlke.