Alabamas Gouverneurin unterzeichnet strenges Abtreibungsgesetz

Washington (dpa) - Alabamas Gouverneurin hat das umstrittene Gesetz
unterzeichnet, mit dem Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast
allen Fällen verboten werden sollen - selbst nach Vergewaltigungen.
Die Republikanerin Kay Ivey setzte am Mittwoch erwartungsgemäß ihren
Namen unter das zuvor bereits von Alabamas Senat und Abgeordnetenhaus
verabschiedete Gesetz, das so jedoch kaum in Kraft treten dürfte. Es
sieht Strafen von bis zu 99 Jahren Haft für Ärzte vor, die
Abtreibungen vornehmen. Auch Schwangerschaften, die durch Inzest
zustande kamen, sollen nicht mehr straffrei abgebrochen werden
dürfen. Dies wäre - wie auch nach Vergewaltigungen - nur erlaubt,
wenn akute Gesundheitsgefahr für die Mutter bestünde.

Das Gesetz wird aller Voraussicht nach nicht in Kraft treten, weil es
gegen die bisherige Rechtssprechung des höchsten US-Gerichts
verstößt. Die Gouverneurin räumte in einer Stellungnahme ein, das
Gesetz «könnte nicht durchsetzbar» sein.

Der Supreme Court hatte 1973 Abtreibungen im gesamten Land erlaubt.
Die Befürworter des neuen Gesetzes in Alabama zielen darauf ab, dass
die Angelegenheit im höchsten US-Gericht erneut behandelt wird. Sie
hoffen, dass die Regelung aus den Siebziger Jahren mit der unter
Präsident Donald Trump veränderten, nun konservativen Richtermehrheit
des Supreme Courts ins Wanken geraten könnte.

«Die Väter dieses Gesetzes glauben, dass es für den Supreme Court an

der Zeit ist, diese wichtige Angelegenheit wieder anzugehen, und sie
glauben, dass dieses Gesetz die beste Gelegenheit bietet, dass dies
passiert», heißt es in der Stellungnahme der Gouverneurin. Allerdings
sind in Alabama bereits gerichtliche Klagen gegen das Gesetz
angekündigt.