Senat von Alabama stimmt für fast vollständiges Abtreibungsverbot

Geht es nach dem Willen des Senats von Alabama, droht Ärzten bei
Abtreibungen künftig lange Haft. Auch wenn das Gesetz auf absehbare
Zeit nicht in Kraft treten dürfte: Die Abtreibungsgegner verfolgen
ein viel weiterreichendes Ziel - mit Konsequenzen für die ganzen USA.

Washington (dpa) - Der Senat von Alabama hat ein Gesetz
verabschiedet, das Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen
Fällen verbieten und Ärzte mit bis zu 99 Jahren Haft bestrafen würde.

Die Kammer stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) mit der
republikanischen Mehrheit für die umstrittene Neuregelung, wie
US-Medien übereinstimmend berichteten. Die republikanische
Gouverneurin Kay Ivey muss das Gesetz noch unterzeichnen. Allerdings
wäre selbst dann unwahrscheinlich, dass es auf absehbare Zeit in
Kraft tritt, weil es einem Urteil des Supreme Courts aus dem Jahre
1973 widerspricht, das Abtreibungen in den gesamten USA erlaubt.

Ziel der Abtreibungsgegner ist es, dass sich letztlich der Supreme
Court mit verschärften Abtreibungsgesetzen wie dem aus Alabama
beschäftigt. Sie hoffen, dass das oberste Gericht der USA dann das
Urteil aus dem Jahr 1973 kippen könnte. Die Abtreibungsgegner bauen
auf die konservative Mehrheit im Supreme Court, die US-Präsident
Donald Trump durch die Ernennung von zwei Richtern etabliert hat.

Das Abgeordnetenhaus von Alabama hatte das Gesetz bereits Ende April
verabschiedet. Die «Washington Post» zitierte den republikanischen
Abgeordneten und Initiator des Gesetzes, Terri Collins, mit den
Worten, bei der Initiative gehe es darum, das Urteil des Supreme
Courts von 1973 in Frage zu stellen. «Das ist der Weg, wie wir
dorthin kommen, wohin wir am Ende wollen.»

Die Bürgerrechtsbewegung ACLU kündigte umgehend an, das Gesetz
anzufechten. Die ACLU verwies darauf, dass Abtreibungen weiterhin in
allen 50 US-Bundesstaaten legal seien. «Wir werden klagen, um zu
verhindern, dass dieses Gesetz jemals in Kraft tritt.» Das gelte auch
für zunehmend restriktive Gesetze in anderen Bundesstaaten. Mehrere
Bundesstaaten haben bereits schärfere Abtreibungsregelungen
beschlossen oder arbeiten daran. Das Gesetz in Alabama wäre aber das
weitestgehende. Die «Washington Post» sprach vom «restriktivsten
Abtreibungsverbot der Nation».

Nach dem Gesetz in Alabama würden Ärzte, die Abtreibungen vornehmen,
künftig eine schwere Straftat begehen. Diese Art von Taten wird in
dem Bundesstaat mit zehn bis 99 Jahren Haft bestraft. Strafbar wären
dem Gesetz zufolge auch Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigung
oder Inzest. Ausgenommen wären nur Fälle, in denen eine Abtreibung
notwendig ist, «um eine ernste Gesundheitsgefahr für die Mutter des
ungeborenen Kindes zu verhindern». Das Gesetz würde dem Entwurf
zufolge erst sechs Monate nach Unterzeichnung durch die Gouverneurin
in Kraft treten - wenn es nicht von einem Gericht gestoppt wird.