«Bild»: Minister wollen für Grundrente auf Rentenrücklage zugreifen
Berlin (dpa) - Zur Finanzierung der geplanten Grundrente wollen
Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide
SPD) nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung auf die Renten-Rücklage
zurückgreifen. In dem Topf liegen derzeit rund 38 Milliarden Euro.
Von der Grundrente sollen laut Heil drei bis vier Millionen Menschen
profitieren. Ihre Minirenten sollen nach 35 Beitragsjahren
aufgewertet werden. Anfang des Jahres hatte Heil noch als Ziel
genannt, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren. Der
Minister wollte im Mai einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Das Konzept
ist in der Koalition umstritten: Die SPD pocht auf eine Lösung ohne
Prüfung der Bedürftigkeit - die Union beharrt darauf.
Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass Scholz und Heil die
Grundrente voraussichtlich nicht nur aus Steuermitteln finanzieren
wollen, sondern auf bestehende Beitragsmittel aus Kranken- und
Arbeitslosenversicherung zurückgreifen.