Unionsfraktion für Online-Wahlen in Arbeitswelt

12.04.2019 14:59

Berlin (dpa) - Die Sozialexperten der Unionsfraktion machen sich für
Betriebsrats- und Sozialwahlen im Internet stark. Die Beteiligung an
der Sozialwahl 2017 lag bei etwa rund einem Drittel. Rund 15
Millionen Mitglieder und Rentner in der Rentenversicherung und bei
gesetzlichen Krankenkassen wählten ihre ehrenamtlichen
Selbstverwalter. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sprach sich am Freitag in Berlin
für den Versuch aus, die Wahlbeteiligung per Onlinewahlen zu
steigern.

«Sonst befürchten wir, dass die Selbstverwaltung sich selbst ad
absurdum führt, weil diejenigen, für die sie handeln, sie nicht ernst
nehmen», sagte Weiß. Die Rentenversicherung und große Kassen hätten

bereits einen Vorstoß für Onlinewahlen gestartet. Nötig seien aber
gesetzliche Schritte, wie auch der Vorsitzenden der
Arbeitnehmergruppe der Fraktion, Uwe Schummer (CDU), betonte.
Offiziell zertifizierte Software ermögliche Wahlen mit den nötigen
Sicherheitsstandards, erklärte Weiß.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen begrüßte, «dass aus

der Unionsfraktion Rückenwind für die soziale Selbstverwaltung
kommt», wie sein Sprecher Florian Lanz sagte. «Vor dem Hintergrund,
dass CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn die Selbstverwaltung an der
Spitze der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen will, ist das
ein wichtiges sozialpolitisches Signal.» Spahn will, dass der
Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands künftig nicht mehr aus
ehrenamtlichen Vertretern, sondern aus Vorstandsmitgliedern der
Kassen gebildet wird. Das Gremium soll so professioneller werden.

Die Unionsfraktion peilt auch für Betriebsratswahlen Onlineangebote
an. Auch hieran wachse das Interesse, obwohl das
Betriebsverfassungsgesetz dies nicht vorsehe. So könne eine optionale
Online-Wahl die Teilnahme bei verschiedenen Betriebsstandorten
erleichtern.