Bayern fordert härtere Strafen für Datendiebstahl im Internet

11.04.2019 05:15

München (dpa) - Bayern fordert härtere Strafen für den Diebstahl von

Daten im Internet. Die Höchststrafe im Strafgesetzbuch soll von drei
auf fünf Jahre angehoben werden. In besonders schweren Fällen, etwa
bei Angriffen auf kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser, die
Strom- oder Wasserversorgung, sollen sogar Freiheitsstrafen von bis
zu zehn Jahren verhängt werden dürfen. So steht es in einem
Gesetzentwurf, den die bayerische Staatsregierung in den Bundesrat
eingebracht hat und der dort womöglich am Freitag diskutiert werden
soll. Damit passe man die Straftaten an die entsprechenden Delikte in
der «analogen Welt» an, hieß es im bayerischen Justizministerium.

«Das aktuelle Strafrecht wird den neuen Herausforderungen durch die
immer tiefgreifendere Digitalisierung nicht mehr gerecht. Das zeigen
nicht zuletzt die großen Datenleaks der jüngeren Zeit», erklärte
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Das
Bundesjustizministerium habe die überfällige Modernisierung des
Strafrechts aber bislang nicht in Angriff genommen. «Deshalb möchte
Bayern auf Bundesebene Tempo machen und legt dazu eigene Vorschläge
auf den Tisch.»

Zu Jahresbeginn etwa war ein junger Hacker aus Hessen festgenommen
worden. Er gestand nach offiziellen Angaben, über ein inzwischen
gesperrtes Twitter-Konto im Dezember persönliche Daten wie
Handynummern und Chat-Verläufe von Politikern und Prominenten
veröffentlicht zu haben. Rund 1000 Politiker, Prominente und
Journalisten waren betroffen.

Auch digitale «Einbruchsversuche» sollen nach dem Vorschlag aus
Bayern künftig bestraft werden können. Bislang seien bloße Versuche,

etwa wenn die Täter an Zugangssicherungen scheiterten, straflos
gewesen. Zudem sollen bestimmte Ermittlungen wie etwa
Online-Durchsuchungen künftig auch bei schweren Cyber-Straftaten
angewandt werden dürfen.