Koalition streitet über Pflegekosten - SPD fordert große Reform Von Basil Wegener, dpa

08.04.2019 16:22

Von 1200 bis 2300 Euro pro Monat schwanken die Eigenanteile für ein
Pflegeheim von Land zu Land. Für Hunderttausende ist das schon heute
unbezahlbar - und die Kosten dürften steigen. Steuert die Politik
jetzt um?

Berlin (dpa) - Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen nach dem
Willen der SPD vor steigenden Kosten für einen Heimplatz geschützt
werden. Dafür sollen zusätzliche Milliardensummen unter anderem aus
Steuer- und Beitragsmitteln in die Pflegeversicherung gepumpt werden.
«Ich glaube, dass dieses System, das wir jetzt haben, nicht
zukunftsfähig ist», sagte Parteichefin Andrea Nahles am Montag in
Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die
Arbeitgeber zeigten sich kritisch. Gewerkschaften und Sozialverbände
begrüßten den Plan.

Die Kosten für die Altenpflege dürften in den kommenden Jahren rasch
wachsen. Knapp 24 000 Stellen waren in dem Bereich im vergangenen
Jahr unbesetzt. Die Bundesregierung will den Beruf unter anderem
durch flächendeckende Tariflöhne in der Pflege attraktiver machen und
die Lücken schließen. Sobald die derzeit hinter den Kulissen unter
Hochdruck laufenden Vorbereitungen für einen Pflege-Tarifvertrag
Erfolg haben, will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) diesen
allgemeinverbindlich erklären. Es werde also mehr Geld benötigt für
zusätzliches und besser bezahltes Personal - «ohne dass es teurer
wird für die Angehörigen oder die Bewohner», so das Ziel der SPD, wie

ihr Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im ZDF-Morgenmagazin sagte.

Laut einstimmigem Beschluss des SPD-Parteivorstands sollen die
Eigenanteile fürs Pflegeheim begrenzt werden. Eingeführt werden soll
ein Steuerzuschuss für die Pflegekassen. Die Beiträge sollen
«moderat» weiter steigen. Medizinische Behandlungspflege soll nicht
mehr von der Pflege-, sondern von der Krankenversicherung gezahlt
werden. Und die 35 Milliarden Euro schweren Rücklagen der privaten
Pflegeversicherung sollen so weit möglich herangezogen werden.
«Pflegebedürftigkeit darf nicht in Armut führen», betont die
SPD-Vizechefin und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu
Dreyer. Kosten und Realisierungschancen im Überblick:

EIGENANTEILE HEUTE:

Diese reichen heute von 1200 Euro pro Heimplatz in Sachsen-Anhalt
über 1800 Euro in Berlin, Bremen und Hessen, die im
Bundesdurchschnitt liegen, bis 2100 Euro in Baden-Württemberg und
2300 in Nordrhein-Westfalen. Enthalten sind Kosten für Pflege,
Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Einrichtungen. Die
Eigenanteile für die Pflege liegen bei 618 Euro im Schnitt. Rund
300 000 Heimbewohner, das sind 37 Prozent, sind auf Sozialhilfe
angewiesen, weil Rente, Pflegeversicherung und das eigene Vermögen
nicht reichen. Heute müssen auch die Kinder bis zu einem
Schonvermögen für einen Heimplatz der Eltern bezahlen. Selbst
bewohnte Immobilien und Rücklagen der Alterssicherung sind geschützt.

KOSTEN DES SPD-KONZEPTS:

Diese sind nicht beziffert. Hamburg und andere Länder wollen derzeit
mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass der Eigenanteil für
Pflege auf dem Niveau des Bundesschnitts von 618 Euro gedeckelt wird.
Das würde derzeit rund 750 Millionen Euro kosten, wie es bei Experten
bei den Pflegekassen heißt. Doch angesichts der geplanten Stärkung
der Altenpflege rechnet SPD-Politiker Lauterbach insgesamt unterm
Strich mit Mehrkosten von zunächst fünf Milliarden Euro pro Jahr.
Wenn die 3 Milliarden Euro für die medizinische Behandlungspflege
künftig von den Krankenkassen finanziert werden sollen, würde dies
dort rechnerisch das Volumen von 0,2 Beitragssatzpunkten ausmachen.
Der Pflegebeitragssatz war Anfang des Jahres um 0,5 Punkte auf 3,05
gestiegen, für Kinderlose auf 3,3 Prozent des Einkommens. Nach Spahns
Angaben reicht das Geld bis 2022.

REALISIERUNGSCHANCEN:

Diese sind derzeit in reiner Form gering. Lauterbach kündigte zwar
an, nun mit Spahn in Verhandlungen eintreten zu wollen. Der
Gesundheitsminister sagte aber bereits im «Bild»-Talk: «Es ist ein

bisschen zu einfach (...), zu sagen: Ja, es wird teurer, aber im
Zweifel zahlt das dann der Finanzminister.» Es bleibe im Grundsatz
auch richtig, dass eigenes Vermögen zur Finanzierung eines Platzes im
Pflegeheim eingesetzt werden müsse. Der Hauptgeschäftsführer des
Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, kritisierte: «Die SPD
kennt in ihrer expansiven Sozialpolitik mittlerweile weder Maß noch
Vernunft.» DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach hingegen
bezeichnete das SPD-Konzept als «ersten Schritt zu einer dringend
notwendigen Pflegevollversicherung». Auch Nahles und Dreyer räumten
ein, dass das Konzept als Teil des neuen Sozialstaatskurses der
Partei weit über den Koalitionsvertrag mit der Union hinausgehe. «Wir
haben uns vorgenommen, gut zu regieren, aber auch, dass die SPD sich
programmatisch neu aufstellt», wie Dreyer meinte.