Mitarbeiterinnen in Umkleide gefilmt - Zahnarzt kämpft um Zulassung
Kassel/Gera (dpa) - Vor dem Bundessozialgericht in Kassel kämpft ein
Zahnarzt aus Thüringen am Mittwoch (9.30 Uhr) um seine Zulassung. Der
Mediziner hatte Angestellte in seiner Praxis jahrelang in der
Umkleide und beim Duschen gefilmt. Deshalb hatte ihm der
Zulassungsausschuss, ein Gremium aus Medizinern und Krankenkassen,
die Erlaubnis entzogen, Kassenpatienten zu behandeln. Dagegen wehrt
er sich (Az.: B 6 KA 4/18 R).
Für das Vergehen war der Zahnarzt 2013 zwar zu einer Gefängnisstrafe
von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil gegen
den damals 52-Jährigen wurde aber nicht rechtskräftig: In zweiter
Instanz stellte das Landgericht Gera das Verfahren ein - die
Mitarbeiterinnen hatten nach Zahlung von Geld in arbeitsgerichtlichen
Verfahren ihre Strafanträge zurückgenommen. Das Urteil könne daher
keine Grundlage für eine Entziehung der Zulassung sein, argumentiert
der Zahnarzt.