Spahn verteidigt Pläne zu regionalen Krankenkassen

02.04.2019 20:50

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seine
umstrittenen Pläne für eine bundesweite Öffnung regional begrenzter
Krankenkassen verteidigt. «Nicht alle Versicherten können derzeit
Krankenkassen mit attraktiven Zusatzleistungen oder mit günstigen
Beiträgen wählen», sagte der CDU-Politiker dem «Reutlinger
General-Anzeiger» (Mittwoch). In welcher Kasse man versichert sein
könne, hänge teils noch vom Wohn- oder Beschäftigungsort der
Versicherten ab. «Dieser Anachronismus ist vielleicht historisch,
aber nicht sachlich begründet.»

Spahn will gesetzliche Regionalbegrenzungen streichen, die bisher für
Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK), bestimmte Betriebskrankenkassen
und Innungskrankenkassen gelten. Dies soll den Wettbewerb unter den
Kassen erweitern. So sollen sich Kunden aus ganz Deutschland für
Kassen entscheiden können, die wegen günstiger regionaler Bedingungen
einen unterdurchschnittlichen Zusatzbeitrag anbieten. Gegen die Pläne
machen die AOKs Front, auch von der CSU kommt deutlicher Widerstand.

Spahn sagte, die bestehende Situation sorge auch dafür, dass manche
Landesregierung ihre Krankenkassen bevorzugt behandle. «Das mag dann
gut sein für die Krankenkasse, aber längst nicht immer für die
Versicherten.» Wenn Kassen eine große Marktmacht hätten, führe das

auch dazu, dass sie Bedingungen diktieren könnten. «Was wir brauchen,
ist ein fairer Wettbewerb zwischen den Krankenkassen in der Stadt und
auf dem Land, so dass die Angebotsvielfalt langfristig erhalten
bleibt.» Krankenkassen könnten weiterhin Verträge mit Krankenhäuser
n
und niedergelassenen Ärzten aushandeln. «Regionale Besonderheiten
werden also nach wie vor berücksichtigt», sagte der Minister.

Der AOK-Bundesverband kritisierte, aus Spahns Äußerungen spreche «der

bürgerferne Berliner Zentralist». Eine Zwangsöffnung der AOKs würde

die Versorgungsoptionen vor Ort nicht erweitern, sondern ausdünnen,
sagte ein Sprecher.