NRW-Sozialgerichte bekommen Verstärkung wegen Klagewelle
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die von einer Klagewelle der Krankenkassen
überrollten Sozialgerichte sollen entlastet werden. Wie
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Donnerstag bekanntgab,
sollen landesweit zehn zusätzliche Richter an den Gerichten aushelfen
- an den Standorten Düsseldorf, Duisburg und Gelsenkirchen. Sie
wurden von Zivil- und Arbeitsgerichten abgeordnet.
Rund 15 000 Klagen sind seit November landesweit an den
Sozialgerichten eingegangen. Darin monieren die Krankenkassen
angeblich überhöhte Abrechnungen der Krankenhäuser. Auslöser war ei
ne
von vier auf zwei Jahre verkürzte Verjährungsfrist für
Rückzahlungsansprüche der Krankenkassen.