Was bringt das Schneller-Drankommen-Gesetz? Von Sascha Meyer, dpa

14.03.2019 15:49

Die Abkürzung klingt wie ein Sportverein: TSVG. Das nun beschlossene
«Terminservice- und Versorgungsgesetz» soll Millionen Kassenpatienten
voranhelfen, wenn es um Arzttermine geht. Wie gut kann es wirken?

Berlin (dpa) - Für viele gesetzlich Versicherte ist es ein immer
wieder frustrierender Kassen-Unterschied: Ein Termin beim Facharzt
ist für sie erst Monate später frei, Privatpatienten kommen aber
schon nächste Woche dran. So etwas passiere nicht überall, sagt auch
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Aber zu oft. Just zum ersten
Jahrestag ihres Bestehens hat die große Koalition nun eine Palette
konkreter Maßnahmen besiegelt, um gegenzusteuern - ohne das ganze
System umzustürzen. Finanzielle Verlockungen sollen die Ärzte ins
Boot holen. Patientenschützer befürchten aber auch neue Tücken.

Wo ist das Problem?

Lange Wartezeiten sind ein Aufreger, auch wenn Ärztevertreter schon
mal von «gefühlten Problemen» sprechen. Dabei ist die Situation nicht

überall gleich, wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in
einer Studie ermitteln ließ: Auf Facharzttermine musste fast ein
Drittel der Befragten nach eigener Auskunft mehr als drei Wochen
warten. Dagegen kam beim Hausarzt gut jeder Zweite binnen drei Tagen
dran. Bei Hals-Nasen-Ohren-Ärzten geht es schneller als bei Urologen
und Frauenärzten. Unterschiede nach der Kasse gibt es vor allem beim
Facharzt: Da mussten sich 34 Prozent der Kassenpatienten mehr als
drei Wochen gedulden, aber nur 18 Prozent der Privatpatienten.

Was soll sich in den Praxen ändern?

Kassenärzte müssen künftig 25 statt 20 Stunden in der Woche für
gesetzlich Versicherte da sein - in der Praxis oder bei Hausbesuchen.
Dabei sagen viele, dass sie das längst tun und im Schnitt schon mehr
als 50 Stunden arbeiten. Diese Ärzte sollten vor Kollegen geschützt
werden, die ihren Arztsitz nicht voll ausfüllen, argumentiert Spahn.
Bei Augen-, Frauen- und HNO-Ärzten muss es künftig fünf Stunden pro
Woche offene Sprechzeit geben - auch als eine Art Überlaufventil für
spontane Fälle. Mediziner warnen, das könne zu langem Rumsitzen im
Wartezimmer führen. «Staatliche Vorgaben zur Praxisführung helfen
niemandem, sie halten aber junge Ärztinnen und Ärzte von einer
Niederlassung ab», moniert Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery.

Was ist bei der Terminvermittlung vorgesehen?

Schon seit 2016 gibt es «Terminservicestellen» der Kassenärztlichen
Vereinigungen, die telefonisch Termine bei Fachärzten binnen vier
Wochen vermitteln. Je nach Bundesland haben sie aber andere Nummern
und sind an unterschiedlichen Tagen zu diversen Uhrzeiten erreichbar.
Ab 1. Januar 2020 soll bundesweit gelten: Jeden Tag, rund um die Uhr,
unter der Nummer 116 117, auch online und per Handy-App. Zusätzlich
ins Angebot kommen sollen zudem Termine bei Haus- und Kinderärzten.
Linke-Gesundheitspolitiker Achim Kessler meldete aber schon Zweifel
an, ob die Stellen wirklich nachts um 4.00 Uhr Vermittlungen machen.

Wie sollen Ärzte angespornt werden?

Entscheidender Hebel für Verbesserungen sollen Anreize für die Ärzte

sein. Zum Beispiel mindestens 10 Euro extra, wenn ein Hausarzt bei
der Überweisung gleich dafür sorgt, dass man einen dringenden Termin
beim Facharzt bekommt. Extra honoriert werden soll auch, wenn Ärzte
neue Patienten in der Praxis aufnehmen. Dadurch könnte aber die Höhe
des Arzthonorars über Wartezeiten entscheiden, warnt der Chef des
Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller. Chronisch Kranke
und alte Menschen, die schon in Behandlung sind, bräuchten ihren Arzt
oft häufiger, mahnt auch der Vorstand der Deutschen Stiftung
Patientenschutz, Eugen Brysch. Sie könnten schwieriger Termine
bekommen, wenn sich Ärzte nur auf Neupatienten konzentrierten.

Was kostet das alles?

Auf die gesetzlichen Krankenkassen, die bisher schon 40 Milliarden
Euro im Jahr für Arzt-Honorare zahlen, dürften Mehrausgaben von bis
zu 800 Millionen Euro zukommen. Grüne und Linke wettern, das sei zu
teuer und Klientelpolitik für Mediziner. «Wer mehr behandelt, soll
auch entsprechend besser vergütet werden», rechtfertigt das Spahn und
verweist auf dicke Finanzpolster vieler Kassen. SPD-Fraktionsvize
Karl Lauterbach erläutert, bisher hätten Ärzte teils nichts verdient,

wenn sie neue Patienten aufnehmen, was auch noch aufwendiger ist. Für
Praxen auf dem Land sind künftig garantierte Zuschläge vorgesehen.

Was soll sich bei der Digitalisierung tun?

Mit dem Gesetz will Spahn auch Tempo für neue digitale Angebote
machen. Es schreibt die Einführung freiwilliger E-Patientenakten bis
spätestens 2021 fest - nachdem das Gezerre um mehr Funktionen für die
elektronische Gesundheitskarte so etwas wie «der Berliner Flughafen
des Gesundheitswesens» geworden sei. Das Ministerium übernimmt dafür

nun 51 Prozent der Gematik-Gesellschaft, die sich auch um den Aufbau
einer Datenautobahn kümmert - unter Protest der bisherigen Träger aus
der Branche. Ab 2021 soll es auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
(«gelbe Scheine») bei längerer Krankheit in digitaler Form geben.