Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Arzttermine
Berlin (dpa) - Für Kassenpatienten in Deutschland soll es leichter
werden, schneller an Arzttermine zu kommen. Darauf zielt ein Gesetz
der großen Koalition, das der Bundestag am Donnerstag gegen die
Stimmen der Opposition beschlossen hat. Gesundheitsminister Jens
Spahn (CDU) sagte, die Neuregelungen sollten den Alltag für Millionen
Menschen konkret verbessern. Wochenlange Wartezeiten gerade im
Vergleich zu Privatpatienten seien ein Aufregerthema. Für Ärzte, die
zusätzliche Patienten aufnehmen, solle daher künftig auch gelten:
«Wer mehr behandelt, soll auch entsprechend besser vergütet werden.»
Die Pläne sehen unter anderem vor, dass Praxisärzte mindestens
25 statt 20 Stunden in der Woche für gesetzlich Versicherte anbieten
müssen. Augenärzte, Frauenärzte und Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen
mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde ohne feste
Terminvergaben haben. Insgesamt dürften sich bei den gesetzlichen
Krankenkassen jährliche Mehrausgaben zwischen 600 Millionen und
800 Millionen Euro für Arzt-Vergütungen ergeben. Die telefonische
Vermittlung über Terminservicestellen soll stark ausgebaut werden.
Das Gesetz sieht außerdem Ausweitungen der Versorgung vor. Unter
anderem sollen die Festzuschüsse der Kassen für Zahnersatz zum 1.
Oktober 2020 von bisher 50 Prozent auf 60 Prozent steigen. Patienten
sollen 2021 einen Anspruch auf elektronische Patientenakten haben.