Union: Im Etat 2020 vorrangig Infrastruktur, Investition, Innovation

14.03.2019 06:02

Haushaltsaufstellung in Zeiten des Europawahlkampfs: Union und SPD
streiten über die Prioritäten der künftigen Finanzplanung. Im
Koalitionsausschuss steht der Haushalt 2020 auf dem Plan.

Berlin (dpa) - In der großen Koalition zeichnet sich angesichts
rückläufiger Steuereinnahmen und steigender Ausgaben ein Streit ab
über die Schwerpunktsetzung im Haushalt für das kommende Jahr. Die
Union will Prioritäten bei Infrastruktur, Investitionen und
Innovationen setzen, die SPD will mehr Sozialleistungen über Steuern
finanzieren.

Mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Donnerstagnachmittag, bei
dem die Finanzplanung der kommenden Jahre erörtert werden soll, sagte
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) der Deutschen
Presse-Agentur: «Bei den Finanzen wird es enger werden, auch schon
beim Haushalt 2020. Und deshalb müssen die Prioritäten noch genauer
festgelegt werden.»

Brinkhaus fügte hinzu, die Prioritäten der Union lägen in den
Zukunftsbereichen Infrastruktur, Forschung und Bildung «und den
Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Arbeitsplätze». Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will voraussichtlich
noch im März die Eckpunkte für den Haushalt 2020 und die
Finanzplanung für die folgenden Jahre vorlegen.

Nach Berechnungen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» liegen die
Prognosen für das Steueraufkommen des Bundes bis 2023 inzwischen um
27 Milliarden Euro unter den Erwartungen bei der Herbstschätzung
2018. Die Zeitung führt das unter anderem auf zurückgehende
Steuereinnahmen und den ersten Abbauschritt für den
Solidaritätszuschlag zurück sowie auf wirksam werdende Leistungen für

Familien und Integrationskosten.

Die SPD hatte zuletzt auf eine Begrenzung der Eigenanteile in der
Pflegeversicherung gepocht und will dies auch über Steuerzuschüsse
finanzieren. Eine entsprechende Bundesratsinitiative von
Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg und Bremen soll an diesem Freitag
in der Länderkammer beraten werden. Auch Unionsvertreter schlossen
nicht aus, dass bei der Pflege möglicherweise mit Steuerzuschüssen
nachgeholfen wird.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg
(CDU), warf Scholz vor, den Haushalt wahltaktisch nach
sozialdemokratischen Prioritäten auszurichten. «Sein Finanzplan weist
ein großes Finanzierungsdefizit auf, gleichzeitig hält er die
Grundrente mit fünf Milliarden Euro pro Jahr für
finanzierbar. Das passt nicht zusammen», sagte er der
«Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag).

Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Stracke warnte, allein die Pläne
der SPD bei der Rente belasteten den Haushalt erheblich. «Das ist nur
mit massiven Steuererhöhungen zu finanzieren.» Das sei Gift für die
Wirtschaft und bestrafe die Leistungsträger.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte angesichts schwächer
werdender Konjunktur einen Haushalt gefordert, der die Wirtschaft
ankurbelt. Deutschland brauche «Wachstumsimpulse und weniger
Sozialstaatsdebatten», sagte er an die Adresse des Finanzministers.
Es gelte, die Bereiche Infrastruktur, Investitionen und Innovationen
zu stärken. Steuererhöhungen werde es mit der Union nicht geben, und
auch der ausgeglichene Haushalt stehe nicht zur Disposition.

Unter anderem wird befürchtet, dass aufgrund der bereits
beschlossenen Leistungen Investitionen besonders in die Infrastruktur
zurückgefahren werden müssen. Zudem gibt es Sorgen, dass die Ausgaben
für Verteidigung und Bundeswehr nicht in zugesagten Maße aufgestockt
werden können.

Der Haushaltssprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, sagte der
«Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag
),
es versuchten «einige Leute bei CDU und CSU, den Finanzminister mit
überzogenen Forderungen unter Druck zu setzen, zum Beispiel bei den
Rüstungsausgaben».