Kritik an Kramp-Karrenbauer - SPD will sie nicht zur Kanzlerin wählen

08.03.2019 15:38

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat über Karneval auf die Pauke gehauen
und zuvor mit den Grünen posiert. Stichwort: Offen für Schwarz-Grün.

Die SPD geht nun deutlich auf Distanz.

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Jahrestag der neuen schwarz-roten
Koalition ist in Teilen von Union und SPD ein Streit über die Zukunft
der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgebrochen. Die
Werte-Union, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern,
brachte am Freitag einen baldigen Wechsel im Kanzleramt ins Gespräch.
Dies wünschten sich viele Mitglieder der CDU, sagte der Vorsitzende
der Werte-Union, Alexander Mitsch, der Deutschen Presse-Agentur in
Berlin. Mehrere SPD-Politiker schlossen für den Fall eines
vorzeitigen Rückzugs von Merkel aus, dass ihre Partei CDU-Chefin
Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin wählen könnte.

Die vierte Regierung von Merkel - ihre dritte große Koalition - ist
nach einer etwa halbjährigen quälenden Regierungsbildung an diesem
Donnerstag erst seit genau einem Jahr im Amt.

Mitsch sagte: «Viele Mitglieder der CDU wünschen sich einen baldigen
Wechsel im Kanzleramt.» Kramp-Karrenbauer könne dann «die begonnene
Politikwende, insbesondere beim Thema Einwanderung, dort praktisch
umsetzen». Der Wechsel im Kanzleramt «sollte dann auch mit einer
Umbesetzung des Kabinetts einhergehen», forderte Mitsch.
«Insbesondere im Wirtschaftsressort müssten dringend neue Impulse
gesetzt werden.»

Neben einer Spitze auf den Amtsinhaber und Merkel-Vertrauten Peter
Altmaier (CDU) kann diese Bemerkung Mitschs als Anregung zur
Einbindung des bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegenen
Ex-Unionsfraktionschefs Friedrich Merz verstanden werden. Von dem
Finanz- und Wirtschaftsexperten Merz heißt es in Berlin, er könne
sich ein Ministeramt in einem Kabinett Kramp-Karrenbauer gut
vorstellen.

Der Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes
Kahrs, sagte dem «Spiegel»: «Wenn Frau Merkel versuchen sollte, ihre

Kanzlerschaft an Frau Kamp-Karrenbauer zu übergeben, gäbe es sofort
Neuwahlen.» Juso-Chef Kevin Kühnert warnte: «Würde Merkel abtreten,

wäre das quasi die Aufkündigung der Geschäftsgrundlage dieser
Regierung.»

Ähnlich äußerte sich auch der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef

Sebastian Hartmann. Kramp-Karrenbauer habe mit Äußerungen zur
Migrationspolitik und ihrem umstrittenen Karnevalsauftritt die
Bündnisfähigkeit mit der SPD beschädigt. «Es ist kein konservatives

Profil, sondern ein reaktionäres Profil, bei dem Themen, die in der
Vergangenheit durch die Union nicht befriedet wurden, recht brachial
aufgegriffen werden», sagte Hartmann der Deutschen Presse-Agentur.
Seiner Partei riet er, nun die Nerven zu behalten. «Die CDU hat ein
Problem, nicht die SPD.»

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann,
rief die Koalition zu entschlossenem Weitermachen auf. «Im
Koalitionsvertrag steckt noch genug Substanz», sagte Hoffmann der
dpa. «Die Koalition sollte ermutigt werden, ihre Projekte beherzt
anzugehen.» Die bisherige Bilanz sei nicht schlecht. «Auch wenn der
Zustand der Koalition in der öffentlichen Wahrnehmung suboptimal ist:
Sie hat eine ganze Reihe substanzieller Maßnahmen auf den Weg
gebracht», sagte Hoffmann.

So hätten sich die Arbeitgeber lange dagegen gewehrt, dass die
Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von ihnen und den
Arbeitnehmer finanziert werde, sagte er. «Heute gilt diese Parität
wieder.» Weitere Erfolge seien die Stabilisierung des Rentenniveaus
bei 48 Prozent, das Recht auf befristete Teilzeit, mehr
Qualifizierungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer sowie Verbesserungen
für Pflegekräfte.

Nun forderte Hoffmann die Koalition unter anderem auf, die Grundrente
nach dem Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) umzusetzen.
Das erste Projekt aus dem Koalitionsvertrag, das nun noch kommen
sollte, sei aber die Stärkung der Tarifbindung. «Die Nachwirkung von
Tarifverträgen sollte verlängert werden», forderte Hoffmann dazu.

Das bedeutet, dass Tarifverträge länger weiter gelten sollten, wenn
etwa ein Unternehmen Betriebsteile in Tochtergesellschaften
auslagert. Zudem forderte der DGB-Chef mehr Möglichkeiten,
Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, sowie ein
Bundestariftreuegesetz. Dadurch würden Auftragnehmer öffentlicher
Vergaben zu tariflichen Bedingungen verpflichtet.