Habeck sieht nach CDU-Führungswechsel wachsende Differenzen zu Union

03.03.2019 15:39

Nach dem Umfragehoch der Grünen wuchsen Spekulationen über eine
mögliche Koalition der Ökopartei mit der Union im Bund. Grünen-Chef
Habeck dämpft die Erwartungen. Er sieht größer werdende Differenzen.

Und benennt die seiner Ansicht nach Verantwortliche.

Berlin (dpa) - Die Distanz zwischen CDU und Grünen scheint nach dem
Führungswechsel bei den Christdemokraten zu wachsen. Grünen-Chef
Robert Habeck kritisierte in der «Rheinischen Post» (Samstag) die
Abkehr der CDU unter der neuen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer von
der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Das sei
«bemerkenswert falsch». Damit werde Merkels Kurs zugunsten der
Seehofer-Linie verlassen. Falsch sei auch Kramp-Karrenbauers
klimapolitischer Kurs.

Der CDU-Politiker Jens Spahn sieht ebenfalls erhebliche Unterschiede
zwischen den Parteien. Bei der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten,
bei Fragen der inneren Sicherheit oder beim Ausgleich zwischen
Ökonomie und Ökologie bei der Klimapolitik seien die Unterschiede
«weiterhin sehr groß», sagte der Gesundheitsminister der «Welt am
Sonntag». Bis es da keine Klärungen gegeben habe, «kann ich mir eine

schwarz-grüne Koalition im Bund schwer vorstellen».

Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht wachsende Differenzen:
«Es gibt kein «schwarz-grünes Projekt». Und leider hat die Union be
im
Klimaschutz den Handlungsdruck verschlafen und sich seit den
Jamaika-Gesprächen von uns wegbewegt», sagte Özdemir der «Welt am
Sonntag».

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
Emnid für «Bild am Sonntag» steht die derzeit regierende große
Koalition bei den meisten Deutschen nicht hoch im Kurs: 63 Prozent
von ihnen fänden es nicht schlimm, wenn das Bündnis aus Union und SPD
noch in diesem Jahr auseinanderbräche. Nur 29 Prozent würden ihm
nachtrauern. Zuletzt hätte nach den Umfragen eine Jamaika-Koalition
aus CDU/CSU, FDP und Grünen eine Mehrheit erringen können.