Spahn will Betriebsrentner von Beiträgen entlasten - SPD-Kritik

29.01.2019 16:22

Krankenkassenbeiträge machen Betriebsrenten für viele unattraktiv.
Nun soll sich daran etwas ändern. Doch ein Vorstoß von Jens Spahn
stößt auf Kritik.

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist mit einem
Vorstoß für Verbesserungen für Betriebsrentner auf Kritik der SPD
gestoßen. Nach einem Gesetzentwurf Spahns sollen die
Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten ab dem 1. Januar 2020
halbiert werden. Bezahlen sollen das vor allem die Steuerzahler. Der
Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Das
«Handelsblatt» berichtete am Dienstag zuerst über Spahns Vorschlag.

Mildern will Spahn auf diese Weise ein seit längerem bestehendes
Problem: Auf Betriebsrenten wird der volle Krankenkassenbeitrag
fällig - nachdem bereits beim Ansparen auf die entsprechenden
Einkommensbestandteile Beiträge gezahlt wurden. «Ziel des
Gesetzentwurfes ist es, Versicherte der gesetzlichen
Krankenversicherung von den Beiträgen, die sie im Alter auf
Versorgungsbezüge zu leisten haben, spürbar zu entlasten», heißt es

im Entwurf. Das Volumen der angestrebten Entlastung wird darin auf
drei Milliarden Euro beziffert.

Zur Finanzierung ist eine Erhöhung des jährlichen Steuerzuschusses an
die gesetzlichen Krankenkassen um 2,5 auf 17 Milliarden Euro
vorgesehen. Lediglich den Rest - also 500 Millionen Euro - sollen die
Kassen tragen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt Spahns Vorstoß ab, wie
ein Sprecher erklärte. Er teile zwar das Anliegen, die sogenannte
Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abzuschaffen. Insofern sei der
Vorschlag zu begrüßen. «Allerdings ist der Finanzierungsvorschlag des

Bundesgesundheitsministers nicht überzeugend», sagte der Sprecher
weiter. Im Bundeshaushalt seien keine zusätzlichen Mittel dafür
vorhanden. «Die Finanzlage der Krankenkassen sieht hingegen deutlich
besser aus, weshalb Jens Spahn auf der Suche nach der Finanzierung
dort fündig werden könnte.»

Aus den Koalitionsfraktionen wurde der Druck erhöht, den Missstand
der sogenannten Doppelverbeitragung zu beheben. «Wenn im ersten
Quartal nichts passiert, werden wir in den Koalitionsfraktionen eine
Initiative starten, um die Regierung zu einem Gesetzentwurf
aufzufordern», sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) der
Deutschen Presse-Agentur. Linnemann sprach dabei auch für Abgeordnete
der SPD und der CSU. «Die Regierung muss jetzt endlich zu Potte
kommen», sagte er.

Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel sagte der dpa: «Die
Doppelverbeitragung war von Anfang ein Fehler.» Die Koalition sollte
aktuellen Handlungsspielräume dagegen nutzen. «Alles andere
untergräbt fortlaufend das Vertrauen in die Verlässlichkeit der
Politik und damit in die kapitalgedeckte betriebliche und private
Vorsorge insgesamt.»