Hofreiter: Verkehrsminister Scheuer ist überfordert
Berlin (dpa) - Angesichts der aktuellen Verkehrsdebatten haben die
Grünen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Überforderung
vorgeworfen. Beim Tempolimit auf Autobahnen sei klar, dass dadurch
Menschenleben gerettet und die Zahl der Schwerverletzten reduziert
werden, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Dienstag in
Berlin. Im Streit um Luftschadstoffe werfe Scheuer «aufgrund eines
Behauptungspapiers von wenigen Ärzten» jahrelange wissenschaftliche
Arbeit über Bord. Und sein Staatssekretär fordere höhere Bahnpreise,
statt sich um die Schwierigkeiten der Bahn zu kümmern. Es werde klar,
«dass dieser Verkehrsminister in seinem Amt überfordert» sei.
Mit einem Vorstoß für höhere Bahn-Fahrpreise hatte
Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) am Montag viel Kritik
geerntet. Eine Sprecherin Scheuers sagte, die Festlegung von Preisen
sei eine «unternehmerische Entscheidung» und Sache der Bahn.
Ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde hat der
CSU-Politiker als «gegen jeden Menschenverstand» gerichtet abgelehnt.
Zudem hatte er gefordert, die «die Logik der Grenzwerte» zu
«hinterfragen», die die EU für Stickoxide und Feinstaub festgesetzt
hat. Gut 100 Lungenärzte hatten deren Nutzen in Zweifel gezogen.
Dagegen gibt es erheblichen Widerspruch deutscher und internationaler
Experten.