Pille soll künftig bis zum 22. Lebensjahr bezahlt werden
Berlin (dpa) - Nach monatelangem Ringen um das sogenannte Werbeverbot
für Abtreibungen hat sich die Bundesregierung auf einen
Referentenentwurf verständigt. Vorgesehen ist darin unter anderem
eine Neuregelung zur Kostenübernahme bei Verhütungspillen.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der Deutschen
Presse-Agentur am Montagabend: «Die Krankenkassen übernehmen die
Kosten für die Pille künftig zwei Jahre länger, bis zum 22.
Geburtstag. Das hilft jungen Frauen, ungewollte Schwangerschaften zu
vermeiden.» Er halte dies für eine gute Ergänzung im Rahmen des in
der Regierung gefundenen Kompromisses.
Die Neuregelung ist Teil eines Referententwurfs, der den Streit um
Änderungen des Werbeverbots für Abtreibungen in Paragraf 219a des
Strafgesetzbuchs lösen soll. Dieser verbietet «Werbung» für
Schwangerschaftsabbrüche - demnach macht sich strafbar, wer «seines
Vermögensvorteils wegen» öffentlich Abtreibungen anbietet. In der
Koalition hatte die SPD eine Abschaffung des Verbots gefordert, die
Unionsseite wollte das nicht.
Im Dezember handelten die fünf zuständigen Minister einen
Kompromissvorschlag aus, der aber längst nicht alle Kritiker, auch
innerhalb der SPD, zufriedenstellte. Auf diesen Kompromiss baut der
Gesetzentwurf nun auf.