Bericht: Regierung will Fluglärm-Grenzwerte erst später verschärfen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Fluglärm-Grenzwerte nach
einem Medienbericht erst ab 2021 verschärfen und vorher keine Reform
auf den Weg bringen. Das gehe aus dem Fluglärmbericht hervor, mit dem
sich an diesem Mittwoch das Kabinett befassen werde, schreibt die
«Rheinische Post» (Mittwoch). Rund um Flughäfen sollten die
Grenzwerte dann ab 2021 um ein bis drei Dezibel gesenkt werden. Eine
«vorgreifende Absenkung» werde von der Bundesregierung «nicht
empfohlen», heißt es demnach in dem Bericht. Außerdem schlage die
Bundesregierung vor, dass Kitas, Grundschulen und Krankenhäuser die
Kosten für Schallschutzmaßnahmen leichter erstattet bekommen sollen.
Das Bundeskabinett beschäftigt sich an diesem Mittwoch mit der
Wirkung des 2007 novellierten Gesetzes zum Schutz vor Fluglärm. Die
Auswertung war eigentlich schon für 2017 geplant gewesen. Überprüft
werden sollte, ob die im Gesetz genannten Werte geeignet und
angemessen sind.