SPD-Abgeordneter setzt Nahles bei Abtreibungswerbung Ultimatum

Berlin (dpa) - SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles gerät im
Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in den eigenen
Reihen zunehmend unter Druck. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian
Post droht in der «Bild am Sonntag»: «Wenn Andrea Nahles nicht bis
Dienstag eine Einigung mit der Union erreicht, die eine Änderung des
Paragrafen 219a, eine Rechtssicherheit für Ärzte und freie
Information für Frauen beinhaltet, werde ich mit einigen Kollegen in
der Fraktionssitzung eine Gewissensentscheidung beantragen.» Dann
könnte der Bundestag im Januar gegen den Willen des
Koalitionspartners CDU/CSU den Paragrafen 219a mit den Stimmen von
SPD, FDP, Linken und Grünen ändern.

Nahles selbst zeigte sich am Sonntag am Rande einer Europakonferenz
in Berlin zuversichtlich, eine Lösung zu finden. Für Sonntagabend war
auch ein erstes längeres Gespräch über inhaltliche Fragen mit der
neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geplant. Man habe
zuletzt immer wieder Lösungen gefunden, sagte Nahles. «Mit diesem
Optimismus starte ich auch in die neue Woche.» Am Mittwochabend tagt
erstmals mit Kramp-Karrenbauer als Parteichefin auch der
Koalitionsausschuss bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dort könnte
eine Einigung in dem Punkt gefunden werden.

Der SPD-Abgeordnete Post nannte es einen «strategischen Fehler», dass
Nahles im März mit Rücksicht auf die Union einen Antrag zur Änderung

des Paragrafen 219a zurückgezogen hatte und seither in der
Bundesregierung ergebnislos über einen Kompromiss verhandelt wird.
Kramp-Karrenbauer hat eine Änderung des Paragrafen bisher kategorisch
abgelehnt.