JU-Chef Ziemiak neuer CDU-Generalsekretär - mit mäßigem Wahlergebnis

Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen
CDU-Vorsitzenden ist ihr bisheriger Posten frei geworden. Neuer
Generalsekretär wird Junge-Union-Chef Ziemiak. Er soll vor allem
konservative Kritiker und junge Parteimitglieder ansprechen.

Hamburg (dpa) - Einen Tag nach ihrer Wahl zur neuen CDU-Vorsitzenden
hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihre erste wichtige
Personalentscheidung getroffen: Paul Ziemiak, Chef der
Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, wird Generalsekretär an der
Seite der neuen Chefin. Doch für den 33-Jährigen gab es am Samstag
beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg gleich einen Dämpfer: Nur knapp
63 Prozent der Delegierten gaben dem Sauerländer ihre Stimme. Das
verhältnismäßig schlechte Ergebnis könnte als Zeichen gewertet
werden, dass die Partei nach dem intensiven Wettbewerb um den
Parteivorsitz noch geraume Zeit braucht, um Gräben zu schließen. «Ich

danke Euch für dieses ehrliche Ergebnis», kommentierte Ziemiak.

Ziemiak könne der CDU auf diesem Posten, den er direkt von seiner
neuen Chefin übernimmt, helfen, wieder mehr junge Menschen zum
Eintritt in die Partei zu bewegen, sagte Kramp-Karrenbauer. Mit dem
Wechsel muss Ziemiak das Amt des JU-Chefs abgeben. Kramp-Karrenbauer
widersprach der Darstellung vieler Kommentatoren, nach der
Kampfkandidatur um den Parteivorsitz gebe es tiefe Risse in der CDU:
«Nein, die Partei ist nicht gespalten.»

Ziemiak, der in Polen geboren wurde, bewarb sich mit einem Bekenntnis
zu patriotischen und klassisch konservativen Werten. Vor den
Delegierten forderte er die Erneuerung der Partei «mit einem klaren
Kurs und einer klaren Sprache. Wir müssen die Partei des Rechtsstaats
sein». Er sprach sich für eine konsequente Abschiebung
terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen
allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen
Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom
Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri.

Nach eigenen Angaben hatte Kramp-Karrenbauer Ziemiak bereits früh
gefragt, ob er unter ihr Generalsekretär werden wolle. Aus Loyalität
zu den anderen beiden Bewerbern, die wie Ziemiak aus NRW kommen, habe
er aber zunächst abgesagt. «Am Rande der Tanzfläche» des
Delegiertenabends habe sie ihn am Freitag aber noch einmal
angesprochen und dann auch überzeugt. Nach einem Bericht der
«Rheinischen Post» sollen die beiden auch mit dem
NRW-CDU-Vorsitzenden Armin Laschet darüber gesprochen habe.

Die frühere saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hatte

sich am Vortag mit knapper Mehrheit in einer Stichwahl gegen
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt und so die
Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende angetreten.

Die Entscheidung für Ziemiak wird als Signal Kramp-Karrenbauers
gewertet, mit dem sie eine tiefere Spaltung der Partei verhindern
will. Der neu gewählte Generalsekretär gilt als Freund von
Gesundheitsminister Jens Spahn - der sich ebenfalls um den
Parteivorsitz beworben hatte, am Freitag aber bereits im ersten
Wahlgang ausgeschieden war. Mit der Personalie kann Kramp-Karrenbauer
nun die konservativen Kritiker der Politik der bisherigen
Vorsitzenden Angela Merkel und die Jungen in der Partei ansprechen.

Eine Geste der Geschlossenheit kam auch aus der CSU. In den
vergangenen Monaten habe im Verhältnis der Unionsschwestern
streckenweise der Wille zum Konsens gefehlt. «Auch meine Partei hat
sich dabei nicht immer günstig verhalten», sagte der
CSU-Europapolitiker Manfred Weber vor der Wahl Ziemiaks in einem
Grußwort. Das werde in den kommenden Jahren so nicht mehr vorkommen,
die CSU wolle «vertragstreu» sein, betonte er.

Abgeräumt hatte der Parteivorstand noch am Freitagabend das strittige
Thema UN-Migrationspakt. Die Delegierten verabschiedeten einen von
ihm vorgelegten Antrag. Die Parteiführung kam damit Kritikern zuvor,
die möglicherweise einen eigenen Antrag einbringen wollten und auf
ein negatives Votum setzten. Bundeskanzlerin Merkel reist an diesem
Sonntag zu einem UN-Gipfel nach Marokko, wo der internationale Pakt
am Montag angenommen werden soll.