Wer wird neuer CDU-Generalsekretär? - Parteispitze neu gewählt
Nach der Nervenprobe bei der Wahl beginnt für die neue
CDU-Vorsitzende nun der Alltag. Schon wird Kramp-Karrenbauers erste
wichtige Personalentscheidung erwartet.
Hamburg (dpa) - Nach der Wahl der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret
Kramp-Karrenbauer wird nun mit Spannung erwartet, wen sie als neuen
Generalsekretär präsentiert. Davon dürfte wesentlich abhängen, wie
sie nach dem engagierten Wahlkampf um den Parteivorsitz die Anhänger
ihrer eher konservativen Kontrahenten Friedrich Merz und Jens Spahn
einbinden kann. Sie hatte angekündigt, den Generalsekretär bereits an
diesem Samstag, dem zweiten Tag des Parteitags in Hamburg, zu
präsentieren, wenn gewünscht. Die Delegierten setzen ihren
Parteikongress mit Antragsberatungen fort.
Im Gespräch als Generalsekretär ist der der Vorsitzende der
Nachwuchsorganisation Junge Union, Paul Ziemiak. Er gilt als Freund
von Gesundheitsminister Jens Spahn, der im Rennen um den Vorsitz
unterlegen war. Kramp-Karrenbauer könnte damit sowohl die Jungen in
der Partei und auch konservative Kritiker der Politik der bisherigen
Vorsitzenden Angela Merkel ansprechen. Auch der Name des sächsischen
Abgeordneten Marco Wanderwitz wird genannt - vor den wichtigen
Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wäre das
ebenfalls ein wichtiges Signal in den Osten der Republik.
Kramp-Karrenbauer sprach am Abend vor den Delegierten von einem
«historischen ersten Tag».
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rief seine Partei nach der Wahl
von Kramp-Karrenbauer zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf.
«Allen ist nach dieser Wahlentscheidung klar, dass die CDU nur stark
ist, wenn alle Parteimitglieder und alle Parteiflügel an einem Strang
ziehen», sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg.
«Dieser Wille ist so verbreitet, wie lange nicht.» Er lobte den
unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz, der seine Anhänger zur
Unterstützung der neuen Vorsitzenden aufgerufen hatte. Ihm gebühre
dafür großer Respekt.
Abgeräumt hat der Vorstand noch am Abend das strittige Thema
UN-Migrationspakt. Er legte am Donnerstagabend einen Antrag vor, den
die Delegierten dann verabschiedeten. Die Parteiführung kam damit
Kritikern zuvor, die möglicherweise einen eigenen Antrag einbringen
wollten und auf ein negatives Votum setzten. Das war insofern nicht
unwichtig, als Bundeskanzlerin Merkel an diesem Montag zu einem
UN-Gipfel nach Marokko reisen will, wo der internationale Pakt
angenommen werden soll.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der den früheren
Unionsfraktionschef Merz unterstützt hatte, wehrte sich gegen den
Eindruck, er habe sich mit seiner Empfehlung gegen Merkel
positioniert. «Ich habe überhaupt keine Schlacht gegen Frau Merkel
geführt», sagte er am Freitagabend im ZDF-«heute Journal». Er habe
sich gegen niemanden positioniert, sondern Argumente für Merz
genannt. Das sei vor der Wahl gewesen. «Jetzt ist das Ergebnis gut.»
Neben der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer wurden auch deren
Stellvertreter gewählt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier,
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, NRW-Ministerpräsident Armin
Laschet, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Nach seiner Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz wurde
Gesundheitsminister Spahn in das weitere Präsidium gewählt. Weitere
Mitglieder sind Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer,
Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann, der Thüringer
CDU-Fraktionschef Mike Mohring, Niedersachsens Wirtschaftsminister
Bernd Althusmann, Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie die
Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz. Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff, Bundeswirtschaftsminister Peter
Altmaier sowie Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe wurden in den
26-köpfigen Vorstand gewählt.
Die Vorsitzende des Koalitionspartners SPD, Andrea Nahles,
gratulierte Kramp-Karrenbauer und schrieb auf Twitter: «Sie treten in
große Fußstapfen. [...] Ich biete Ihnen gute Zusammenarbeit an.» Ihr
Generalsekretär Lars Klingbeil forderte von der Union Koalitionstreue
ein. Der Koalitionsvertrag gelte auch unter der neuen CDU-Chefin ohne
Wenn und Aber», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Kramp-Karrenbauer versicherte in der ARD-Sendung «Farbe bekennen»:
«Zu diesem Koalitionsvertrag stehen wir.» Sie will als nächstes die
Position der CDU zur Migrationspolitik klären - «sehr schnell zu
Beginn des nächsten Jahres in einem Werkstattgespräch» - und erneut
das Thema Doppelpass angehen, wie sie ankündigte. Auf die Frage, wie
die CDU im nächsten Jahr bei den Wahlen in den AfD-starken
Ost-Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen bestehen will, wies
sie auf die Rentenpolitik hin. «Wie ist das Rentensystem der Zukunft?
Da haben andere Parteien schon ihre Vorschläge gemacht. Und unsere
Aufgabe wird es sein, gemeinsam mit den Freunden der ostdeutschen
Verbände hier die Positionen zu bestimmen», sagte Kramp-Karrenbauer.