Bayerischer Bezirketag trifft sich zur Vollversammlung

07.12.2018 03:30

Bayreuth (dpa/lby) - Knapp zwei Monate nach der Wahl der sieben
Bezirkstage tritt am Freitag (9.30 Uhr) auch der Bayerische
Bezirketag in Bayreuth neu zusammen. Als Dachorganisation vertritt er
die gemeinsamen Interessen der Bezirke gegenüber Landtag und
Staatsregierung.

Neben der Wahl eines neuen Präsidenten wird es bei der
konstituierenden Vollversammlung voraussichtlich auch um zwei große
politische Fragen gehen: die Umsetzung des
Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) und die nächsten Schritte
bei der Pflegereform. Es sei davon auszugehen, dass der dann neu
gewählte Präsident eine Wegmarke vorgeben werde, wie sich die Bezirke
hier aufstellen werden, sagte Sprecher Ulrich Lechleitner vorab. Die
Sitzung ist öffentlich.

Das Gesetz zur Hilfe für psychisch Kranke soll deren Versorgung
stärken. Ziel sei unter anderem, negative Vorurteile gegen psychische
Erkrankungen weiter abzubauen und Betroffenen Anlaufstellen zu geben.
Um das Gesetz war heftig gerungen worden. Mitte Juli hatte der
Landtag einer deutlich abgeschwächten Fassung zugestimmt. Beim Thema
Pflege werde es bei dem Treffen in Bayreuth unter anderem um die
Gewinnung von Fachpersonal für Altenheime gehen, kündigte Lechleitner
an.

Die Bezirke gelten als dritte kommunale Ebene neben den Städten und
Gemeinden einerseits sowie den Landkreisen und kreisfreien Städten
andererseits. Sie nehmen in vielen Politikbereichen Aufgaben wahr,
die über die Leistungsfähigkeit der Landkreise und kreisfreien
Städte hinausgehen. Sie unterhalten auch die Bezirkskrankenhäuser zur
Behandlung von psychisch Kranken.