Altmaier kritisiert Schäubles Empfehlung für Merz als Dammbruch
Führende Unionspolitiker warnen, der Wettstreit um den CDU-Vorsitz
dürfe die Partei nicht spalten. Doch seitdem Schäuble offen für Merz
geworben hat, wird die Lagerbildung immer deutlicher. Jetzt setzt
Merkels Vertrauter Altmaier einen Punkt.
Berlin/Hamburg (dpa) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die
Wahlempfehlung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für
Friedrich Merz als neuen CDU-Chef kritisiert. Er selbst habe seine
Präferenz für Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bislang
aus Respekt vor den Delegierten des CDU-Parteitags nicht öffentlich
geäußert, sagte Altmaier der «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Da
Wolfgang Schäuble nun den Damm gebrochen hat, kann ich sagen: Ich bin
überzeugt, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer die beste Chance
haben, die CDU zu einen und Wahlen zu gewinnen.»
Schäuble hatte sich offen für Ex-Fraktionschef Merz als neuen
CDU-Vorsitzenden ausgesprochen - und dabei nicht nur auf die
Bedeutung der Entscheidung für die Partei verwiesen, sondern auf
Deutschland insgesamt: «Es wäre das Beste für das Land, wenn
Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte», sagte der
CDU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). Auf
dem Hamburger Parteitag entscheiden die 1001 Delegierten am Freitag
über die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze;
Bundeskanzlerin will Merkel aber bleiben.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wandte sich energisch gegen
Spekulationen über eine vorgezogene Neuwahl mit einem Wechsel im
Kanzleramt. «Die Wähler haben bei der Bundestagswahl 2017 der Union
und Angela Merkel als Spitzenkandidatin den Regierungsauftrag für die
gesamte Wahlperiode erteilt», sagte Brinkhaus der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin. «Wir haben diese Aufgabe zu erfüllen.
Darauf müssen wir uns konzentrieren.»
Kramp-Karrenbauer warnte vor einem Auseinanderdriften der Partei.
«Wichtig ist - und das wissen, glaube ich, alle drei Kandidaten -
dass die CDU auch nach der Wahl morgen geschlossen bleibt», sagte sie
am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». Der nordrhein-westfälische
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland: «Entscheidend für den Zusammenhalt der CDU ist die Zeit
nach der Vorsitzendenwahl.» Es werde nur einen Sieger geben. «Ich
wünsche mir aber, dass alle drei sichtbar bleiben.»
Die CDU-Gremien bereiten am Donnerstag in Hamburg den zweitägigen
Parteitag vor. Als aussichtsreichste Kandidaten für Merkels Nachfolge
auf dem Parteivorsitz gelten Kramp-Karrenbauer, Merz sowie - in
Umfragen weit abgeschlagen - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Es
wird mit einem knappen Rennen zwischen Merz als Favoriten vieler
Konservativer und Kramp-Karrenbauer gerechnet, die als Favoritin
Merkels gilt. Der Parlamentarische Staatssekretär im
Entwicklungsministerium, Norbert Barthle (CDU), empfahl Spahn in der
«Rheinischen Post», auf die Kandidatur zu verzichten.
Altmaier erklärte, Schäubles Vorstoß habe ihn überrascht und
gewundert. Die Wahl der neuen CDU-Spitze will er nicht als
Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur verstanden wissen:
«Ich hielte es für einen absoluten Fehler, wenn die Partei sofort
sagen würde, der oder die neue Parteivorsitzende solle automatisch
auch Kanzlerkandidat werden.» In der Partei und weit darüber hinaus
gebe es den «klaren Wunsch», dass Merkel ihre Amtszeit als Kanzlerin
nicht vor 2021 beende.
«Friedrich Merz würde sicherlich der FDP viele Stimmen abjagen»,
erklärte Altmaier, der als Vertrauter Merkels gilt. Union und FDP
sollten sich aber nicht gegenseitig kannibalisieren. «Annegret
Kramp-Karrenbauer wäre die gefährlichste Kandidatin für Grüne und
SPD. Sie gewinnt Wahlen in der Mitte.»
Kramp-Karrenbauer setzte kurz vor dem Parteitag noch einen
inhaltlichen Akzent und forderte Entlastungen für Bezieher kleiner
Renten. «Ich möchte den Blick auf kleine Renten richten und die alte
Regel «Mehr Netto vom Brutto» anwenden», sagte sie der Zeitung «Die
Welt» (Donnerstag). Sie will bei den Beiträgen zur Kranken- und
Pflegeversicherung ansetzen. Dem Bericht zufolge stellt sie sich vor,
dass diese Beiträge bei Renten von etwa bis zu 500 Euro komplett von
der Rentenversicherung bezahlt werden. Zur Finanzierung will
Kramp-Karrenbauer Steuermittel heranziehen. Mit der Forderung grenzt
sie sich auch von Merz ab, der vorgeschlagen hatte, die private
ergänzende Altersvorsorge über Aktien steuerlich zu begünstigen.
Zu dem Parteitag werden 1000 Gäste und 1800 akkreditierte
Journalisten aus aller Welt erwartet. Damit die große Zahl von
Anträgen nicht untergeht, schlug der Unions-Mittelstand (MIT) einen
zusätzlichen Parteitag im Frühjahr vor. Dem CDU-Vorstand soll am
Donnerstag ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werden. Mit
Blick auf die Europawahl am 26. Mai könnten auf dem
Frühjahrsparteitag auch europapolitische Themen diskutiert werden.