DGB-Vorstand kritisiert Spahn-Vorstoß zu Krankenkassenreserven

06.12.2018 01:01

Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat kritisch auf
die Forderung von Gesundheitsminister Jens Spahn reagiert, angesichts
wachsender Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen die
Zusatzbeiträge zu senken. «Was Gesundheitsminister Jens Spahn jetzt
als gehortete Kassenreserven brandmarkt, sind in erster Linie
angesparte Beitragsgelder der Versicherten, denn die Arbeitgeber
haben die Beiträge in den vergangenen Jahren ja nicht paritätisch
mitfinanziert», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der
«Neuen Osnabrücker Zeitung». Wenn die Reserven jetzt über geminde
rte
Beiträge abgeschmolzen würden, «profitieren hier in erster Linie die

Arbeitgeber, die etwas zurückbekommen, was sie nie bezahlt haben».

Buntenbach hält es laut dem Bericht für sinnvoller, die Versicherten
«durch die Abschaffung der ungerechten Doppelbesteuerung von
Betriebsrenten sowie durch Investitionen in bessere
Versorgungsstrukturen und Kassenleistungen» zu entlasten. Spahn hatte
am Mittwoch gefordert, die Kassen sollten für das kommende Jahr alle
Spielräume nutzen, um ihre Zusatzbeiträge zu senken.

Die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit
durchschnittlich 1,0 Prozent waren in den vergangenen Jahren allein
von den Versicherten geschultert worden. Ab 1. Januar 2019 werden
aber auch die Zusatzbeiträge zur Hälfte vom Arbeitgeber bezahlt.

In der Debatte sprach sich die Junge Union wie die SPD dafür aus,
Betriebsrentner bei den Sozialabgaben zu entlasten. Die
Nachwuchsorganisation unterstütze Pläne, private und betriebliche
Altersvorsorge attraktiver zu gestalten, und fordere die Abschaffung
doppelter Sozialabgaben auf diese, sagte JU-Chef Paul Ziemiak den
Zeitungen der Funke Mediengruppe. Einen entsprechenden Antrag will
die JU beim CDU-Parteitag in Hamburg stellen. Auf Betriebsrenten wird
bislang der volle Krankenkassenbeitrag fällig wird - nachdem schon
beim Ansparen Beiträge auf die entsprechenden Einkommensbestandteile
gezahlt wurden. Spahn ist hier offen für Änderungen.