Kramp-Karrenbauer für entschlossenes Vorgehen gegen Clankriminalität
Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat
ein stärkeres Vorgehen gegen Clankriminalität vor allem in großen
Städten verlangt. «Das ist organisierte Kriminalität in Reinkultur»
,
sagte sie am Freitag in Berlin bei der letzten CDU-Regionalkonferenz
zur Vorstellung der aussichtsreichen Kandidaten für den
Parteivorsitz. «Man muss sie auch als solche behandeln.» Dazu
gehörten mehr verdeckte Ermittlungsmöglichkeiten, der «Durchgriff»
der Polizei und mehr Präsenz auf der Straße. Hinter den Clans stünden
Verbrechen wie Drogenkriminalität oder Prostitution.
Wie Kramp-Karrenbauer forderte auch Gesundheitsminister Jens Spahn
ein konsequentes Vorgehen zur Abschöpfung von Vermögen, die kriminell
erworben wurden. «Wenn der Mercedes irgendwann leichter weg ist, ist
das ein klares Signal an das Clanmitglied.» Deshalb sei es gut, dass
entsprechende Gesetze geändert worden seien, um die Geldströme besser
austrocknen zu können.
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz warb für «Null
Toleranz» im Kampf gegen Kriminalität generell. «Niemand hat das
Recht, eigenes Recht zu schaffen», sagte er. «Wir müssen hier als
Partei ohne jeden Zweifel sagen, wir stehen auf der Seite der Bürger,
auf der Seite der Polizei.» Das sei eine Frage des Vertrauens in den
Rechtsstaat. Dazu gehöre auch eine besser Bezahlung der Polizisten.